Politik und Markt
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Die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen der Unvereinbarkeit seiner nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge und Konzessionsverträge einzuleiten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2021 Nr. 48419
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Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet. Die Bemerkungen benennen systemische Schwachstellen, bei denen der Bund Haushaltsmittel zielgerichteter, effizienter und wirksamer einsetzen sollte oder in denen er die Mittel, die ihm zustehen, nicht einzieht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2021 Nr. 48427
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Das Beschaffungsamt des BMI erkennt den Schutz von Umwelt und Klima als eine der größten Herausforderungen der modernen Gesellschaft. Dort sieht man auch den Bund in der Verantwortung seiner Vorbildfunktion; denn das Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 wurde im neuen Klimaschutzgesetz gesetzlich verankert. Auch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) möchte dieses Ziel gemeinsam mit anderen Pilotbehörden als Vorreiter im Geschäftsbereich des BMI unterstützen und dazu beitragen, die Erde für kommende Generationen zu erhalten
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2021 Nr. 48429
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Unter dem Titel: „Lieferkettengesetz: Warum viele Unternehmen vor notwendigen Schritten zurückschrecken“ berichtet das Handelblatt über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das im Juni beschlossen wurde und ab 2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten gilt (zum Thema: Vergabeblog.de vom 20/09/2021, Nr. 47954). Das LkSG verpflichtet die Unternehmen, für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards Sorge zu trage.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2021 Nr. 48421
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Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die „Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen“ werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2021 Nr. 48417
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Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021 Nr. 48397
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Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021 Nr. 48389
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Gestern startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Das Wettbewerbsregister wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2021 Nr. 48406
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Der aktuelle Vertrag zum Betrieb von „sprintRAD“ ist unwirksam, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. – Seit diesem Sommer stehen in Hannover rund 1.000 Leihfahrräder unter dem Namen „sprintRAD“ zur Verfügung. Der Anbieter schloss dafür einen Vertrag mit der Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2021 Nr. 48408
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In den vergangenen Jahren haben die EU-Prüfer wiederholt auf Schwachstellen bei der Verwirklichung großer Verkehrsprojekte hingewiesen. Doch wie schneidet die EU im Vergleich zu anderen Ländern wie Australien, Kanada und den USA ab? In einer Analyse hat der Europäische Rechnungshof verglichen, wie die EU und andere Länder bei der Verwirklichung solcher Projekte vorgehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2021 Nr. 48391
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