Politik und Markt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vergangenen Mittwochmittag den Haushaltsausschuss über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 informiert. Der am Mittwochmorgen vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro liegt dem Entwurf zufolge im Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes.

Der EU ist es nicht gelungen, die anhaltend hohe Fehlerquote bei den Kohäsionsausgaben, mit denen soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten innerhalb der EU abgebaut werden sollen, deutlich zu senken. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Die Kontrollen der Europäischen Kommission wie auch der EU-Länder seien auf allen Ebenen nach wie vor unzureichend.

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Staatshilfe in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG („Lufthansa“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genehmigt worden, doch dieser Genehmigungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt. Ein von Lufthansa eingelegtes Rechtsmittel ist noch anhängig.

Den bayerischen Vorstoß einer „Kleine Revolution“ im Vergaberecht (siehe Vergabeblog.de vom 18/06/2024, Nr. 56780) kommentiert das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Diese Initiative könne nur ein erster Schritt bei der Neugestaltung der öffentlichen Vergabe sein. Die bayerische Initiative drohe vielmehr, den Marktzugang für Start-Ups und innovative Unternehmen zu erschweren, da durch die Anhebung der Wertgrenzen und die damit verbundene vermehrte Vergabe von Direktaufträgen viele öffentliche Auftragsauschreibungen nicht mehr für alle Unternehmen zugänglich sein werden.