Politik und Markt
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Auf den Märkten für die Instandhaltung von Triebzügen des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) ist laut Bundesnetzagentur ein fehlender Wettbewerb zu verzeichnen. Das geht aus dem „Bericht über die Märkte für Wartungseinrichtungen für Eisenbahnen“ hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/19100) vorliegt.
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Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer startet am 6. Juni 2020 die digitale Veranstaltungsreihe „Experimentallabor Digitalisierung“. Die Vorlesungsreihe beinhaltet drei Schwerpunkte: Public Management, Digitalisierung sowie Verhaltensforschung und Innovation. Neben Studierenden aus Speyer werden auch Studierende von anderen Universitäten, Alumni und Praktiker teinehmen. Bei Interesse können Sie das Programm hier anschauen und sich für die Vorlesung per Mail an hill@uni-speyer.de anmelden. Auch einzelne Elemente können besucht werden.
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Die Bundesministerien ermöglichen ihren Beschäftigten in der Coronakrise die Teilnahme am mobilen Arbeiten. Diese Regelungen gingen derzeit weiter als im Normalbetrieb, heißt es in der Antwort (19/19170) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18882) der FDP-Fraktion. Damit werde den Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den Dienst zu vermeiden und somit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren oder der besonderen Ausnahmelage Rechnung zu tragen.
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Dies berichtet bspw. der Deutschlandfunk unter dem Titel: „Weg für Kampfschiff-Milliardenprojekt frei“. Die Kieler Werft „German Naval Yards“ (GNYK) soll nach Informationen der DPA den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurückgezogen haben (s. hierzu auch Vergabeblog.de vom 29/01/2020, Nr. 43199).
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Unter dem Titel: „Masken-Beschaffung – Jens Spahn überweist verspätet“ berichtet Der Spiegel, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zurzeit Rechnungen für Lieferungen von Schutzmasken nicht pünktlich bezahle. Als Begründung werden Abnahmeprozesse genannt, die nun mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers beschleunigt werden sollen.
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Die Pkw-Maut sei vom zuständigen Referat wie jedes andere Projekt behandelt worden, sagte die Zeugin K. H. am Donnerstag, 14. Mai 2020, vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Zwar habe die Infrastrukturabgabe politisch polarisiert; ihre Aufgabe als Beamtin sei es aber, jedes Projekt nach demselben Prozedere abzuarbeiten, erklärte H. in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung.
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Unter dem Titel „„Vergabe nach Gutsherrenart“: Widerstand gegen Scheuers Forschungszentrum“, berichtet das Handelsblatt, dass die Wahl für den Standort des Deutschen Zentrums „Mobilität der Zukunft“ in München in die Kritik der Opposition geraten sei. Insbesondere sei umstritten, warum das Vorhaben nicht ausgeschrieben wurde und warum die vorgesehene halbe Milliarde Euro nicht bestehenden Innovationszentren für Mobilität zugutekommen und dort effizient genutzt werden könne.
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In einer aktuellen Pressemitteilung äußerst Transparency Deutschland Kritik an Ausgaben der Bundesministerien für externe Beratungsleistungen sowie externe Rechtsgutachten. Zur Pressemitteilung.
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Mit Gemeinsamem Rundschreiben SenStadtWohn V M / SenWiEnBe II D Nr. 04/2020 erläutert die Senatverwaltung das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG).
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Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) hat in der Zeit vom 7. bis zum 24. April Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern öffentlicher Auftraggeber in einer anonymisierten Umfrage zum beruflichen Umgang mit der Corona-Pandemie befragt. Lesen Sie im Weiteren die Ergebnisse.