Politik und Markt
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Das Bundeskartellamt hat zu Ende des vergangenen Jahres seinen Jahresrückblick 2019 veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2020 Nr. 43077
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Beschaffungsleitfaden für Schreibgeräte und Stempel herausgegeben. Laut UBA basiert der Leitfaden auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (RAL-UZ 200), Ausgabe Januar 2016. Der mit dem Leitfaden veröffentlichte Anbieterfragebogen kann in Ausschreibungen als Anlage zum Leistungsverzeichnis verwendet werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2020 Nr. 43071
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Die Europäische Kommission hat neue freiwillige Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement – GPP-Kriterien) von Lebensmitteln, Catering-Dienstleistungen und Verkaufsautomaten veröffentlicht. Die Anwendung dieser Kriterien trägt dazu bei, Umweltauswirkungen aus diesem Einkaufsbereich zu reduzieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2020 Nr. 43074
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Unter dem Titel: „Kramp-Karrenbauer will Marineaufträge künftig auch national vergeben“, berichtet das Handelsblatt, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Präsidium nach Angaben mehrere Teilnehmer angekündigt habe, einige Marine-Aufträge künftig auch national und nicht mehr europäisch ausschreiben zu wollen. Grund hierfür sei Druck aus der eigenen Partei nachdem eine niederländische Werft die Ausschreibung zum Bau neuer Bundeswehr-Fregatten des Typs MKS 180 gewonnen hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2020 Nr. 43144
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Vor dem 2. Untersuchungsausschuss („PKW-Maut“) haben Sachverständige am Donnerstag die Vorgänge rund um die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen juristisch kontrovers beurteilt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2020 Nr. 43147
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Unter dem Titel: „Gutachter belasten Scheuer wegen der Pkw-Maut schwer“ berichtet SpiegelOnline über ein vorgelegtes Rechtsgutachten im Untersuchungsausschuss zur PWK Maut. Die Stellungnahme einer beauftragen Kanzlei soll dem Verkehrsministerium Rechtsbruch bei der Auftragsvergabe vorwerfen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2020 Nr. 43107
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) wird in diesem Jahr einen zweiten Dienstsitz in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt eröffnen: Er wird in der Haarbergstraße 61 im Süd-Osten Erfurts angesiedelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2020 Nr. 43068
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Unter dem Titel: „Bund hat keinen Plan von der Vergabe öffentlicher Aufträge – zum Nachteil der Wirtschaft“ berichtet das Handelsblatt über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, in der u.a. Bezug auf die Umfrage des DVNW zum öffentlichen Auftragswesen genommen wurde (siehe Vergabeblog.de vom 14/01/2020, Nr. 43048). Demnach sei die öffentliche Auftragsvergabe für Bundesregierung ist eine Black Box. Dies werde sich so schnell auch nicht ändern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2020 Nr. 43081
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Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI hat am 20. Dezember 2019 einen Marktdialog mit dem Thema „Barrierefreie IT in der Bundesverwaltung“ durchgeführt. Grundlage ist eine für das Jahr 2020 geplante Ausschreibung eines Rahmenvertragspakets der ZIB für die Bundesverwaltung. Dabei geht es um externe Dienstleistungen zur Prüfung von Webseiten und Software der Bundesverwaltung auf Barrierefreiheit sowie Schulungen in diesem Bereich. Der hinter den abzuschließenden Verträgen stehende Bedarf wird auf ca. 45 Mio. EUR geschätzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2020 Nr. 43064
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nimmt einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu externen Beratungsleistungen zum Anlass, seine Auslegung der Definition externer Beratungsleistungen zu überprüfen. Dabei sollen auch „die Praxis anderer Ressorts“ sowie die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschusses berücksichtigt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2020 Nr. 43046
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