Politik und Markt
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Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung begrüßt. Die Maßnahme werde zusätzliche Forschungsausgaben in Deutschland mobilisieren,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2019 Nr. 41968
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Unter dem Titel: „Mindestlohn erst ab fester Auftragshöhe“ berichtet die Berliner Zeitung, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Mindestlohnregelung, die erst ab einem Auftragswert von 10.000 EUR greife, kritisiere. Das Gesetz müsse für alle gelten, so Hoßbach vom DGB nach Informationen der Zeitung. Im Herbst soll das Gesetz im Senat beschlossen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2019 Nr. 41966
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Mit Datum September wurde die neue VOB/C 2019 vom DIN veröffentlicht. 14 der 54 Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) wurden fachtechnisch überarbeitet. Die gedruckte Gesamtausgabe der VOB 2019 mit den Teilen VOB/A, VOB/B und VOB/C soll im Oktober erscheinen. Online findet man sie bereits unter baunormenlexikon.de, einer Kooperation vom Deutschen Institut für Normung (DIN) und der f:data GmbH.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2019 Nr. 41964
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Der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 12. September 2019, in öffentlicher Sitzung seine Beweisaufnahme nach der parlamentarischen Sommerpause fort. Dazu sind drei Zeugen geladen. Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2019 Nr. 41961
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Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern schreibt regelmäßig Rahmenverträge für TK-Anlagen (Telekommunikations-Anlagen) der Bundesverwaltung aus. In Zeiten des digitalen Arbeitsplatzes der Zukunft und dem Wandel von der stationären zur mobilen Arbeit stellen sich auch ganz neue Herausforderungen an die TK-Anlagen der Zukunft. Gerade durch die technische Entwicklung, hin zu einer vollständig IP-basierten Kommunikation unterliegt der Markt für TK-Anlagen einer hohen Dynamik. Für die Bundesverwaltung ergeben sich hieraus neue Möglichkeiten aber auch Handlungserfordernisse.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2019 Nr. 41959
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Forschungsprogramm Horizont 2020: 11 Mrd. Euro für Arbeitsplätze und Wachstum – Die Europäische Kommission hat angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Mrd. Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm Horizont 2020 investieren wird. In diesem Jahr sollen wenige, wichtige Themen wie Klimawandel, saubere Energie, Kunststoffe, Cybersicherheit und die digitale Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2019 Nr. 41933
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Die Monopolkommission sieht Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung im Schienenverkehrsmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2019 Nr. 41936
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Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Dieser ist u.a. für vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten zuständig.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2019 Nr. 41931
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Unter dem Titel: „Die Bundesregierung kauft gern IBM-Expertise ein“ berichtet die FAZ, dass die Bundesministerien im ersten Halbjahr für externe Berater mehr als 330 Millionen Euro ausgegeben haben (siehe auch Vergabeblog.de vom 09/08/2019, Nr. 41739). Das amerikanische Unternehmen IBM sei dabei die wichtigste Beratungsgesellschaft der Bundesregierung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2019 Nr. 41938
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2019 Nr. 41929
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