Politik und Markt
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Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist gefallen. Die als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden Vergütungsregelungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) verstoßen gegen EU-Recht. Das Urteil erging in dem Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland (s. Vergabeblog.de vom 03/07/2017, Nr. 31965). Das Gericht folgt damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar, der am 28.02.2019 dem Gericht empfahl, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären( s. Vergabeblog.de vom 28/02/2019, Nr. 40028 und Vergabeblog.de vom 11/03/2019, Nr. 40095).
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Nach 31% im Vorjahr weist die vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2018 aus, dass nur noch 28% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung enden.
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Das Ergebnis des Auftragsforschungsprojektes „Innovativer Güterwagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zeigt nach Angaben der Bundesregierung, „dass es für alle vier untersuchten Wagengattungen (Containertragwagen, Kesselwagen, sechsachsiger Flachwagen, Autotransportwagen) möglich ist, neue und innovative Wagen zu entwickeln und zu bauen“.
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Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2019 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 88 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium zudem über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11,412 Millionen Euro.
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Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung der Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit zugestimmt (s. Vergabeblog.de vom 24/05/2019, Nr. 40914).
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Bei 41 Prozent der großen Bundes-Baumaßnahmen überschreiten die aktuellen Kostenprognosen die ursprünglichen zum Teil signifikant. Die Gesamtkostenprognosen lägen um bis zu 84 Prozent über den Anfangsschätzungen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10999) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10382) der FDP-Fraktion.
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Auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist mit der Vertragsunterzeichnung das Nationale BIM-Kompetenzzentrum auf den Weg gebracht worden.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Etat des kommenden Jahres vorgestellt. Zuvor hatte das Kabinett den Entwurf sowie die Finanzplanung bis 2023 gebilligt. Der Entwurf sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro vor.
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Mit einem aktuellen Projektsteckbrief informiert das BMWi über den aktuellen Stand zum Aufbau einer bundesweiten elektronischen Vergabestatistik. Am Projekt interessierte oder betroffene Personen und Organisationen aus Verwaltung und Wirtschaft sind eingeladen, sich an das Projekt richten.
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Mit einem Pressestatement vom 18.06.2019 äußert sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. zur EU-Rechtswidirigkeit der geplanten Infrastrukturabgabe (PKW-Maut; Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324). Dies sei ein „harter Rückschlag.