Politik und Markt
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Die im Februar veröffentlichte neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird in Niedersachsen nicht wie zunächst geplant im Spätsommer/Frühherbst eingeführt werden. Die Landesregierung hatte einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in den Landtag eingebracht, mit dem u.a. die UVgO in Niedersachsen zur Anwendung gebracht werden sollte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2017 Nr. 32630
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Der Fahrzeugmangel bei der U-Bahn in Berlin ist so groß, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktuell fürchten, nicht genügend Reserven zu haben. Um kurzfristig an Fahrzeuge zu kommen, soll eine so genannte „Dringlichkeitsbeschaffung“ durchgeführt werden (Quelle: Artikel „Der Tagesspiegel“, 23.08.2017- Berlin, Seite -7-, https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20170823/281663960130068).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/08/2017 Nr. 32582
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Im Wege der Kleinen Anfrage hatte die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen die Bundesregierung nach der Auftragsvergabe für besondere Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen gefragt (Drs. 18/13163, abrufbar hier). Die Abgeordneten wollten insbesondere wissen, auf welche Art und nach welchen Kriterien Aufträge für sogenannte „besondere netztechnische Betriebsmittel für sogenannte kurative Maßnahmen“ künftig vergeben werden sollen und ob hier eine freihändige Vergabe möglich sei.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2017 Nr. 32417
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Seit dem 15. August liegen die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Windenergieprojekte an Land vor (siehe Vergabeblog.de vom 18/08/2017, Nr. 32514). Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für die Onshore-Windenergie zum Gebotstermin 1. August 2017 erteilt. 67 Gebote mit einem Gebotsumfang von über 1.000 Megawatt (MW) haben einen Zuschlag erhalten. Zwar ist der durchschnittliche Zuschlagswert dabei weiter gesunken, dennoch stehen verschiedene Aspekte in der Kritik. Auch Windenergie-Verbände äußern sich kritisch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2017 Nr. 32517
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Die Änderung des HGrG und der BHO sind als Teil des Gesetzespaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches vom 14.08.2017 ist nunmehr verkündet worden (BGBl. I Nr. 57 vom 17.08.2017, S. 3122) und am 18.08.2017 in Kraft getreten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2017 Nr. 32792
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Die öffentlichen und Sektorenauftraggeber müssen dem BMWi eine jährliche Aufstellung der jeweils im Vorjahr vergebenen Aufträge übermitteln, § 8 VergStatVO. In § 8 Absatz 6 VergStatVO ist festgelegt, dass das BMWi jeweils durch Allgemeinverfügung festlegt, in welcher Form die statistischen Angaben zu übermitteln sind, und dass diese Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger bekannt gemacht wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2017 Nr. 32323
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Am 25. Juli 2017 haben der Bundesverband Bausysteme e. V. (BV-Bausysteme) und die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) eine partielle Zusammenarbeit beider Verbände vereinbart und dies durch eine gegenseitige Mitgliedschaft dokumentiert. Mit dem gemeinsamen Wirken können viele Anstrengungen der Verbände im Bereich des Hochbaus gebündelt und vertieft werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2017 Nr. 32511
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Im August 2017 startet(e) das nach der Vergabeverordnung (VgV) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorgesehene amtliche Verzeichnis.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2017 Nr. 32332
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2017 Nr. 32154
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Die erste Runde der Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe ist am 15. August in Wiesbaden (siehe Vergabeblog.de vom 15/08/2017, Nr. 32402) ergebnislos zu Ende gegangen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, erklärte: „Nach intensiven Verhandlungen konnte keine Einigung erzielt werden. Es gibt weiter erhebliche Differenzen, insbesondere über die Struktur, also Anzahl, zukünftiger Bau-Mindestlöhne.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2017 Nr. 32520
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