Politik und Markt
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Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau.”
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2016 Nr. 27975
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Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) sowie weiteren Organisationen der Freien Berufe ein Positionspapier zur Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27979
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27987
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Die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergeben in Berlin weitere insgesamt 336 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27981
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2016 Nr. 27944
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Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Umsetzung der sog. E-Rechnungsrichtlinie der EU frei gemacht. Wesentlicher Regelungskern der RL ist eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2016 Nr. 27940
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2016 Nr. 27942
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Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 11.11.2016 nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2016 Nr. 27937
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2016 Nr. 27915
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Die Förderung der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll geändert werden. KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt sollen in Zukunft nur noch dann gefördert werden, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligt haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2016 Nr. 27918
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