Politik und Markt
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/10283) vorgelegt , mit dem sie „auch in Zukunft flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen gewährleisten“ will. Das angestrebte Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2024 Nr. 55798
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Zum 1. Januar 2024 wurden die Verpflichtungen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitert. Damit sind diese Unternehmen dazu angehalten, den Anforderungen des LkSG hinsichtlich Menschenrechte, Umweltschutz- und Sozialstandards in ihren globalen Lieferketten nachzukommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2024 Nr. 55776
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Mit Beschluss vom 15. Februar 2023 hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Interimsvergabe eines Auftrags im Bereich der Daseinsvorsorge mit europäischen Recht vereinbar ist. Da die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihre sofortige Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren gegenstandslos und der EuGH hat das Vorabersuchen aus dem Register gestrichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2024 Nr. 55773
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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht einer wichtigen Fragestellung nach: Werden die Beihilfen wirksam überwacht, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarkts zu verhindern? Der EuRH kündigt an, den Bericht voraussichtlich im Herbst zu veröffentlichen. Hierzu schriebt der EuRH:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2024 Nr. 55761
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Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2024 Nr. 55759
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Im Rahmen der D16 treffen sich seit 2019 die Digitalverantwortlichen der Länder, um Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels länderübergreifend zu diskutieren. Aus dieser geht nun die Digitalministerkonferenz (DMK) hervor. Die D16 haben zudem den Beschluss gefasst, dass die öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation mehr Verantwortung übernehmen muss.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2024 Nr. 55745
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Der Bundeshaushalt 2024 steht. Am Freitag brachten Bundestag und Bundesrat den 477 Milliarden Euro schweren Etat auf den Weg. Damit endet nun die vorläufige Haushaltsführung, die aufgrund der Verzögerung in den Haushaltsberatungen nötig worden war.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2024 Nr. 55743
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Schon gewusst? – Bereits seit 4 Jahren ist das Beschaffungsamt des BMI auf YouTube vertreten. Neu aber ist die Serie „Von Amts wegen mit…“. Den Auftakt macht der Präsident des BeschA Dr. Eisvogel – Und siehe da: Der Präsident lobt die Arbeit des BeschA als „Verwaltungsartistik auf höchstem Niveau“. Wir finden das gut!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2024 Nr. 55724
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Auftragnehmer der rheinland-pfälzischen Verwaltung – und damit des Landesbetriebs LBB – können auf Grundlage der Richtlinie 2014/55/EU der Europäischen Union ab April 2020 ihre Rechnungen auch in elektronischer Form übermitteln. Bis 31. März 2025
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2024 Nr. 55705
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Wie bei der letzten umfassenden HOAI Novelle 2013 sind auch im Rahmen des aktuellen Reformverfahrens gutachterliche Prozesse vorgesehen. Mit der Evaluierung der Leistungsbereiche der HOAI werden Anpassungen der Leistungsbilder und der Regelungen der Teile 1 bis 4 vorgeschlagen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/01/2024 Nr. 55693
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