Politik und Markt
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Über die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8313) Näheres erfahren.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (18/8334) vorgelegt.
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„Wir freuen uns, dass unsere Betriebe nicht noch eine weitere Zertifizierung vorweisen müssen, um öffentliche Aufträge zu erlangen“, erklärten Ursula Heinen-Esser, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Garten- und Landschaftsbau, und Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe.
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Der 1. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) war bereits bei seiner Premiere am 28. April in Berlin ausverkauft: “Angesichts der Vielzahl bestehender Veranstaltungen zur IT-Vergabe macht dies deutlich, wie groß der Bedarf praxisnaher Hilfen in diesem komplexen Themenfeld ist“, so Marco Junk, Geschäftsführer des DVNW. (Foto: Eröffnung durch Tagungsleiter Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Partner bei PWC Legal).
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Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Bundestagsfraktionen umstritten.
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Die EEE soll zur Vereinfachung und Senkung der Verwaltungs- bei den Vergabestellen bzw. der Angebotserstellungskosten insb. bei KMU beitragen – so zumindest die „Erwägungsgründe“ der EU-Kommission in der DurchführungsVO vom 05.01.2016.