Politik und Markt
-
Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier.
-
Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden“ können.
-
“Das Wirtschaftsministerium arbeitet seit über 2 Jahren an einem elektronischen Korruptionsregister. Ein produktiver Einsatz ist nicht absehbar”, heißt es in den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein.
-
Rund ein Fünftel aller Kanalisationshaltungen in Deutschland weist Schäden auf, die kurz- bis mittelfristig zu sanieren sind. Diese Zahlen nennt die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA).
-
Am 9. Juni fand im Brandenburgischen Landtag die erste Lesung über eine Neufassung des Brandenburgischen Vergabegesetzes statt.
-
Das neue Vergaberecht ist komplexer und stellt keine Vereinfachung dar. Auf diesen kurzen Nenner brachte es Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), bei der Fachtagung „Das neue Vergaberecht 2016“ in Nürnberg.