Politik und Markt
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Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31. März Schengen-Mitglieder. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2024 Nr. 56269
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Kurz vor Ostern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Rundschreiben zur Auslegung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Ausnahme für Rettungsdienste) erlassen. In diesem erläutert das Ministerium, dass diese Bereichsausnahme sich nicht auf die bundes- bzw. landes-rechtlich anerkannten Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen beschränkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2024 Nr. 56267
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Mit der Rechercheplattform strategischebeschaffung.NRW setzt das Land NRW eine selbstdefinierte Schlüsselmaßnahme des Strategiepapiers „Möglichkeiten der Berücksichtigung von Innovationen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in Nordrhein-Westfalen“ um.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2024 Nr. 56277
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Unter dem Titel: „Bundesrechnungshof rügt Lauterbach-Ministerium bei Corona-Impf-Kampagne“ veröffentlicht die Welt einen investigativen Beitrag. Darin geht es um einen Verstoß gegen Vergaberecht durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Beauftragung der rund 600.000-Euro kostenden Impfkampagne: „Ich schütze mich“. Nach Prüfungen des Bundesrechnungshofes sei gegen Vergaberecht und Geheimschutz verstoßen worden. Das BMG sei anderer Auffassung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2024 Nr. 56271
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,4 % zurückgegangen. Im Tiefbau nahm der Auftragseingang um 3,1 % ab, im Hochbau um 12,0 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 1,3 %. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/03/2024 Nr. 56223
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Der Bund übernahm ab März 2021 die Kosten für die sogenannten Bürgertests und auch für PCR-Tests. Trotz der hohen Kosten von mehreren Milliarden Euro ließ sich das BMG erst auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes (BRH) im Jahr 2022 Berichte über die Prüftätigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen vorlegen. In einer Kontrollprüfung stellt der BRH nun fest: Die Abrechnungsprüfung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2024 Nr. 56227
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Unter dem Titel: „Warum dauert das so lange? – Neue Winterjacken für Polizisten pünktlich zum nächsten Sommer da!“ berichtet die BZ, dass die bei der Berliner Polizei dringend benötigten warmen Unterziehjacken angeschafft wurden, aber erst ab März 2025 ausgeliefert werden. „Pünktlich zum nächsten Sommer!“ Der Grund: Die angeblich lange Verfahrensdauer einer EU-weiten Ausschreibung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2024 Nr. 56221
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Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2024 Nr. 56146
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB), die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB), die Autobahn GmbH des Bundes und die DEGES GmbH haben eine gemeinsame Erklärung zur Nutzung des BIM-Leistungskatalogs unterzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2024 Nr. 56148
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Der Haushaltsausschuss hat den Kauf von Nachtsichtgeräten und eine Vertragsanpassung zur Entwicklung des Eurofighter-Radars bewilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/03/2024 Nr. 56125
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