Politik und Markt
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Auch 2015 wird sie gesucht: die Stadt mit der höchsten Recyclingpapierquote Deutschlands. Das Umweltbundesamt (UBA) unterstützt den Städtewettbewerb „Papieratlas“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2015 Nr. 21750
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Die FAQ zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wurden hinsichtlich der Binnenmarktrelevanz aktualisiert. Die aktuelle Fassung finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2015 Nr. 21664
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Das Bundeskabinett hatte Anfang Februar die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 850 KB) beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2015 Nr. 21660
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Nachfolgend die Presseerklärung EuGH:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2015 Nr. 21626
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2015 Nr. 21666
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Gemäß Senatsbeschluss vom 10.02.2015 ändern sich die Wertgrenzen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) – Abschnitt 1 – als auch die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben von Bauleistungen nach der VOB/A.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2015 Nr. 21649
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) begrüßt das durch das Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts. Dieses sieht u.a. die Einrichtung eines zentralen und bundesweit einheitlichen Korruptionsregisters vor, um Korruption und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Kritik kommt allerdings zur geplanten Wahl des Vergabeverfahrens.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015 Nr. 21624
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Hinsichtlich der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in nationales Recht, begrüßen die beiden Bauspitzenverbände HDB und ZDB grundsätzlich die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte. „Kritisch bewerten wir dagegen die Überlegungen zur Einführung eines sog. Korruptionsregisters.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015 Nr. 21592
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Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3563) vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2015 Nr. 21220
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2015 Nr. 21438
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