Politik und Markt
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Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird evaluiert. Fragebögen für die Öffentliche Auftraggeber Berlins einerseits und Verbände andererseits stehen hier zum Abruf bereit. Die Umfrage endet am 15.05.2014. (Quelle: Auftragsberatungstelle Brandenburg)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/04/2014 Nr. 18899
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Die Beschaffung von Software ist bereits eine Herausforderung, die von Open Source Software umso mehr. Die Open Source Business Alliance (OSB Alliance), Europas größtes Netzwerk von Unternehmen und Organisationen, die Open Source Software entwickeln, darauf aufbauen oder sie anwenden, hat nun eine “Handreichung” für Lizenzierung von Open Source Software mit Hilfe von EVB-IT-Musterverträgen veröffentlicht. (Foto: Netscape Navigator, einer der ersten Webbrowser, der später unter Open-Source-Lizenz gestellt wurde und u.a. beim Auswärtigen Amt eingesetzt wurde).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2014 Nr. 18672
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Für die Elbvertiefung sind im Haushaltsentwurf 2014 Investitionsausgaben des Bundes in Höhe von 248 Mio EUR (Preisstand von 2005) veranschlagt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2014 Nr. 18867
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Der Zustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1054). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, wie viele Eisenbahnbrücken dort „dringend“ sanierungsbedürftig sind und in welchem Zustand die nichtsanierungsbedürftigen Brücken sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2014 Nr. 18883
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Vertreter der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbands BITKOM haben sich auf neue IT-Einkaufsbedingungen verständigt. Künftig steht für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich mit den „EVB-IT Service“ ein neuer Mustervertrag zur Verfügung (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2014 Nr. 18643
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Bislang existiert keine übergreifende, deutschlandweite Statistik der öffentlichen Beschaffung. Lediglich für den Oberschwellenbereich – aufgrund der (noch geltenden) EU-RL 2004/17/EG und 2004/18/EG – sowie für Vergaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung – aufgrund der EU-RL 2009/81/EG – werden bestimmte Daten erfasst und an die EU-Kommission gemeldet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat daher nun einen Auftrag zur Entwicklung einer elektronischen Vergabestatistik vergeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2014 Nr. 18822
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2014 Nr. 18825
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Die Bundesregierung soll eine Entlastung für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro schon in diesem Jahr umsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/975). Die Etatisierung soll über die entsprechende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II erfolgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2014 Nr. 18760
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Vier Jahre ist es her, dass der EuGH festgestellt hat, dass eine „unverzügliche“ Rechtsmittelfrist europarechtswidrig ist, weil sie sich nicht eindeutig berechnen lässt. Die Rechtsprechung in Deutschland zeigte sich davon überwiegend unbeeindruckt. Nur vereinzelt kam die Frage auf, ob nicht dasselbe auch für die „unverzügliche“ Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB gelten muss, da deren genaue Dauer (von einem Tag bis zu zwei Wochen) seit je her die Nachprüfungsinstanzen beschäftigt. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland konnte nun vorläufig verhindert werden – durch das Versprechen, § 107 Abs. 3 GWB alsbald zu ändern und eine konkret berechenbare 10- bzw. 15-tägige Rügefrist einzuführen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2014 Nr. 18763
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Nach europäischem Vorbild soll die Vergabe öffentlicher Fördermittel transparenter werden. Dies fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/980). Danach soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, ihre Förderleitlinien zu veröffentlichen. Die derzeitige Praxis der Vergabe öffentlicher Fördermittel sei „intransparent und durch Zivilgesellschaft und Parlamente daher kaum kontrollierbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2014 Nr. 18758
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