Politik und Markt
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Der Protest, vor allem aus Deutschland, hat gewirkt: Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michael Barnier wird die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2013 Nr. 16134
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Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat mit seiner schwarz-gelben Mehrheit zum 4. Mal die Beratung des Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen vertagt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2013 Nr. 16064
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Die „Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz“ ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/13387) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13163). Danach ergänzt der Bund gemäß dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2013 Nr. 16041
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Die deutsche Bauindustrie warnt vor einem weiteren Verfall der Nettoinvestitionsquote in Deutschland: Der Rückgang innerhalb von zwei Jahrzehnten von 11 % im Jahr 1991 auf nur noch 2,5 % im Jahr 2012 sei dramatisch. Investitionsblockaden müssten überwunden und Investitionen künftig wieder mutiger angegangen werden. Dazu müsste auch in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für große Investitionsvorhaben geschaffen werden. Diese Forderungen erhob der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, anlässlich der Vorstellung des Parlamentarierbriefes seines Verbandes zur Bundestagswahl 2013 im Rahmen des diesjährigen Tages der Deutschen Bauindustrie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2013 Nr. 16036
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Wie das forum vergabe berichtet, hat sich der Vermittlungsausschuss „mit Beschluss vom 05.06.2013 über einige Änderungen der 8. GWB-Novelle geeinigt. Der einzige vergaberechtlich relevante Punkt, die Änderung der Gewerbeordnung, war nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2013 Nr. 16010
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Das Bundeskartellamt hat ein Musterverfahren zur Ausschreibung, Errichtung und Betrieb von Alarmübertragungsanlagen für Brandmeldeanlagen beendet. Die Behörde hatte den entsprechenden Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Düsseldorf und Siemens geprüft und wettbewerbsbeschränkende Wirkungen festgestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2013 Nr. 15971
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Unter http://www.nachhaltige-beschaffung.info wurde am 13. Mai durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das zentrale Portal zur nachhaltigen Beschaffung öffentlicher Auftraggeber freigeschaltet. Auf der Website werden Informationen und Handlungshilfen zum Thema nachhaltige Beschaffung gebündelt zur Verfügung gestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2013 Nr. 15921
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Ein Gastbeitrag von Juliane Kühnrich, Projekt „Berlin be fair“, WEED e.V. Berlin hat seit Juli 2010 ein Vergabegesetz, durch welches sich der Berliner Senat zur verbindlichen Aufnahme von ökologischen Kriterien, der ILO-Kernarbeitsnormen und der Einhaltung des Mindestlohns von 8,50 EUR in die öffentlichen Ausschreibungen ausgesprochen hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2013 Nr. 15872
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Die Zukunft der Mauterhebung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13369).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2013 Nr. 15775
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Wie sollen Vergabeverfahren und Wettbewerbe geregelt werden? Wie werden illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpft? Gehören 1-Euro-Jobs auf dem Bau abgeschafft? So lauten einige Fragen, die dem Positionspapier der Verbände der Wertschöpfungskette Bau zur Bundestagswahl zugrunde liegen. Darin behandelt die Initiative von 13 Verbänden über 20 Themenkomplexe und formuliert jeweils konkrete Forderungen an die Politik.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2013 Nr. 15788
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