Politik und Markt
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Die Europäische Kommission hat gegen Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea und Transo-Pharm wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf einen wichtigen pharmazeutischen Wirkstoff Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro verhängt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2023 Nr. 54796
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Die Entwicklung der Steuereinnahmen kann nicht mit Ausgabenexplosion mithalten, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54835
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Der Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat eine Studie in Auftrag gegeben, die der Fragestellung nachgeht, wie auf Grundlage der Richtlinie 2014/24/EU das öffentliche Auftragswesen als Instrument für den sozialen Wandel dienen kann. Die Studienergebnisse wurden nun in englischer Sprache veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54817
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Die erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren werden bis zum 31. Dezember 2024 fortgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2023 Nr. 54802
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Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2023 Nr. 54798
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Die EU Kommission hat Standardvertragsklauseln für öffentliche Einrichtungen verfasst, die im Entwurf bereitgestellt werden. Sie wurden für öffentliche Auftraggeber erstellt, die ein von einem externen Lieferanten entwickeltes KI-System beschaffen möchten. Die Standardklauseln basieren auf den Standardklauseln für die Beschaffung von algorithmischen Systemen, die von der Stadt Amsterdam im Jahr 2018 ausgearbeitet wurden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2023 Nr. 54820
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Die bisherigen EU-Standardformulare werden am 25.10.2023 durch eForms abgelöst.Die berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben ein Rundschreiben veröffentlicht, dem die Formatierung und Angabe der zuständigen Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren entnommen werden können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2023 Nr. 54815
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Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen trat bereits zum 24.08.2023 in Kraft. Ab heute gelten jedoch auch die für die eForms besondere Anwendungsregelungen, d.h. sie sind – wie auf EU-Ebene – seit dem 25.10.2023 anzuwenden. Mehr zu den eForms und „den steinigen Weg der Umsetzung (nicht nur) in Deutschland“ finden Sie auf Vergabeblog.de vom 09/10/2023, Nr. 54606.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2023 Nr. 54811
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Unter dem Titel: „Öffentliche Ausschreibungen – Warum das Vergabegesetz Sachsens Wirtschaft spaltet“, berichtet der MDR über dieDiskussion um die Erneuerung des sächsisches Vergabegesetzes. Ein Streitpunkt: Die Tarifbindung als Vergabekriterium bei öffentlichen Ausschreibungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/10/2023 Nr. 54800
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Die Stadt Linz fördert bei der Vergabe von Aufträgen Nachhaltigkeit und soziale Standards. Der Einkauf von umweltfreundlichen Produkten, die Beachtung von Fairtrade-Grundsätzen und eine möglichst starke Einbeziehung regionaler Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind dabei besondere Schwerpunkte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2023 Nr. 54761
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