Politik und Markt
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Die Wertgrenzenregelungen des Runderlasses vom 23.12.2021 zur Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verwaltung Nordrhein-Westfalens in Krisenzeiten (MBl. NRW. 2022 S. 10) laufen zum 31. Dezember 2023 aus. Zum 1. Januar 2024 werden die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen (LHO NRW) geändert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2023 Nr. 55133
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In den letzten 10 Jahren ist der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale, regionale und lokale Behörden in der gesamten EU deutlich zurückgegangen. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem aktuellen Bericht. Zwischen 2011 und 2021 hätten immer weniger Unternehmen an Vergabeverfahren teilgenommen, um öffentlichen Stellen ihre Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen anzubieten. Stattdessen hätten sich die Behörden häufig direkt an bestimmte Unternehmen gewandt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2023 Nr. 55127
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2023 voraussichtlich +3,2 % betragen. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 (+2,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2023 voraussichtlich um 0,4 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +3,8 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2023 Nr. 55100
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. geht in einem Impulspapier der Frage nach, wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Hierzu der Verband:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2023 Nr. 55104
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Die Bundeswehr bekommt ein neues Luftverteidigungssystem aus Israel. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr und das israelische Verteidigungsministerium zeichneten am 23. November den Beschaffungsvertrag über 3,6 Milliarden Euro. Das Arrow-3-System bietet Schutz vor Angriffen mit Langstreckenraketen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2023 Nr. 55094
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2023 Nr. 55097
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Nachhaltigkeit und der Übergang zu einer klimaneutralen und stärker kreislauforientierten Wirtschaft sind in Niedersachsen von zentraler Bedeutung für die Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2023 Nr. 55084
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„Ein Kessel Buntes: Die Berliner Vergabeorganisation braucht einen Neustart“ titelt der Landesrechnungshof Berlin sein Kapitel zur Bewertung der Vergabeorganisation des Landes Berlin im Bericht 2023.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2023 Nr. 55053
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Der Haushaltsausschuss hat sich vergangenen Dienstag, 21. November 2023, mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 auf den Haushalt 2024 sowie das Haushaltsfinanzierungsgesetz befasst und öffentlicht Expertenzu den Folgen des Urteils angehört. Am Folgetag, Mittwoch, den 22. November 2023, sagte der Haushaltsausschuss die für Donnerstag geplante Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Regierungsentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz ab. Das Bundesfinanzministerium hat zwischenzeitlich die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2023 Nr. 55045
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KI, Daten, Robotik: Für die Forschung in diesen und anderen digitalen Bereichen hat die EU-Kommission neue Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von über 290 Millionen Euro veröffentlicht. Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet am 19. März 2024.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/11/2023 Nr. 55004
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