Politik und Markt
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Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2023 Nr. 54532
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Die Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können – und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2023 Nr. 54497
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Die Ampel-Koalition plant bis 2024 eine Verdopplung der veranschlagten Finanzhilfen auf 48,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Das geht aus dem 29. Subventionsbericht hervor,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2023 Nr. 54493
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In seiner abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu den Fahrdienstleistungen des Deutschen Bundestages kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis: „Die Bundestagsverwaltung hat das Vergaberecht nicht beachtet.“ Denn,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/09/2023 Nr. 54501
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Die Wirtschaft der EU wächst weiter, wenn auch mit geringerer Dynamik. Das zeigt die Wirtschaftsprognose vom Sommer 2023 der EU-Kommission.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/09/2023 Nr. 54495
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Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) sowie atene KOM GmbH („atene“).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2023 Nr. 54465
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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betont, dass Auftragsvergaben entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Eine Änderung der Geschäftspraxis habe es mit dem Beginn der 20. Wahlperiode nicht gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2023 Nr. 54463
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der ADAC e.V. haben daher gemeinsam das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt, erstmals den Umfang des kommunalen Verkehrsnetzes (Straße und ÖPNV) in ganz Deutschland sowie dessen baulichen Zustand vollumfänglich zu erheben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2023 Nr. 54420
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Der zweite Halbjahresbericht 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik wurde aktuell veröffentlicht. Diesem ging der erste Halbjahresbericht 2021 (siehe Vergabeblog.de vom 24/10/2022, Nr. 51349) voraus. Somit liegen nun für das gesamte Berichtsjahr 2021 Erkenntnisse vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2023 Nr. 54426
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Bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) kann mit dem ERP Bundestemplate SAP S/4HANA auf der Bundescloud erstmals eine vollständig Ende-zu-Ende medienbruchfreie Lösung für Haushalts- und Beschaffungsprozesse operativ genutzt werden. Für den CEO Bund ein wichtiger Meilenstein für mehr Standardisierung, Zentralisierung und Automatisierung im Haushalts- und Beschaffungswesen der Bundesverwaltung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2023 Nr. 54422
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