Politik und Markt

Während aktuell noch die Verbändeanhörung für ein neues Vergabegesetz läuft, setzt Hamburg auf weitere Schritte, die Innovationsorientierung der öffentlichen Beschaffung dauerhaft zu stärken und den Anteil der Beschaffung von Innovationen zu erhöhen. Aus diesem Grund beteiligt sich Hamburg als erstes Bundesland an dem vom Bundeswirtschaftsministerium über das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung finanzierten Projekt „Staat-up Beschaffungsindex“.

Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in den inhaltlichen Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den Stakeholdern untereinander, zu treten. Ziel ist es dabei, mit den Stakeholdern zu ausgesuchten Themen in einen breiten Austausch zu kommen, um hieraus auch wichtige Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abzuleiten.

Ziel der Initiative ist es, die Nachhaltigkeit in der Beschaffung durch gezielte und abgestimmte Schulungen der hierfür zuständigen Beschäftigten voranzubringen und dem Motto „Nachhaltige Beschaffung ist das neue Normal“ auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gerecht zu werden. Die Initiative startet dazu mit Unterzeichnung durch den Bund,

Der Bund hat im Zusammenhang mit Flucht und Migration im Jahr 2022 Ausgaben von insgesamt rund 28 Milliarden Euro getragen. Davon seien über zwölf Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen entfallen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2022 (20/6850).