Politik und Markt
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In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 geführt.
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Die EU-Förderung für eine bessere Digitalisierung von Schulen hat nicht ihre volle Wirkung entfaltet. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Grund dafür sei vor allem, dass die EU-Länder bei der Nutzung der europäischen Fördermittel nicht strategisch genug vorgegangen seien.
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Den Ergebnissen der 164. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 920,6 Mrd. Euro in diesem Jahr schlechter als noch in der Oktober-Schätzung erwartet.
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„Was die Baugenehmigungen vorgezeichnet haben, setzt sich leider erwartungsgemäß beim Auftragseingang im Wohnungsbau fort. Seit Juni letzten Jahres sind Baugenehmigungen und Order im Rückwärtsgang und das mit zunehmenden Tempo. Die Bauunternehmen verzeichnen bereits seit September einen Rückgang der Aufträge
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Die EU-Kommission will digitale Technologien und Kompetenzen stärken und hat dafür die ersten Ausschreibungen in Höhe von 122 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ veröffentlicht.
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat für den Standort Brühler Straße in Bonn die Zertifizierung nach dem europäischen Umweltmanagementsystem EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) erhalten. EMAS-geprüfte Organisationen leisten einen wirksamen Beitrag zum Umweltschutz, sparen Kosten ein und zeigen gesellschaftliche Verantwortung.
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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Beschaffung von 50 Schützenpanzern des Typs PUMA gegeben. Eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesministerium der Verteidigung (25.-Mio.-Vorlage) über einen „Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von Serienfahrzeugen (2. Los) des Schützenpanzers (SPz) PUMA mit einer Festbeauftragung von 50 SPz PUMA“ passierte das Gremium nach Aussprache mit Bundesverteidigungsminister
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Bei Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, sollen die Gehälter auf der Leitungsebene nicht höher als das des Bundeskanzlers sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren.
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Mit Wirkung vom 27.04.2023 wurde Annette Lehnigk-Emden zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ernannt. Lehnigk-Emden folgt damit auf Gabriele Korb, die das Amt seit 2018 leitete.