Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Ausrüstung der Bundeswehr – Braucht Deutschland eine Kriegswirtschaft?“ trägt der Autor auf zdf.de den aktuellen Diskussionsstand zur Ausrüstung der Bundeswehr zusammen. Eine zentrale Rolle im Bericht erhält André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der in der letzten Woche in der Talk-Runde bei Maybrit Illner für „eine Art Kriegswirtschaft“ plädierte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2023 Nr. 52418
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Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Bayern dafür ein, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen – dies soll der Bundesrat in einer Entschließung deutlich machen. Das Bundesratsplenum entscheidet am 10. Februar 2023, ob es die von Bayern vorgeschlagene Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten will.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2023 Nr. 52416
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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. Alle interessierten Kreise können bis zum 1. März 2023 Stellung nehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2023 Nr. 52414
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) und die Freie Hansestadt Bremen haben mit dem „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ gemeinsam einen zentralen Service entwickelt, der alle veröffentlichungspflichtigen Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren von Bund, Ländern und Kommunen bereitstellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2023 Nr. 52351
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Der Digitalausschuss hat am 25.01. mit Vertretern aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg), dem Cyber Innovation Hub und der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit über digitalpolitische Projekte und Pläne diskutiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2023 Nr. 52349
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Die EU-Kommission will den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten verbessern. In einer öffentlichen Konsultation holt sie dazu die Meinung von interessierten Kreisen ein. Die Ergebnisse sollen in den geplanten Gesetzesvorschlag der Kommission einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2023. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2023 Nr. 52280
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Laut einer vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Studie können Kommunen maßgeblich zum Klimaschutz und der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen. Eine wichtige Rolle nimmt dabei das Klimaschutzmanagement ein, durch dessen Expertise und Kapazitäten es den Kommunen möglich ist, mehr Klimaschutzprojekte zu planen und umzusetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2023 Nr. 52290
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Deutschland hatte zum Jahresende 2022 nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mindestens 84,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres. Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen Personen zu. Die Ursache dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung (positiver Saldo aus Zu- und Fortzügen) auf Rekordniveau. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/01/2023 Nr. 52286
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Trotz der von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung des Abfallaufkommens nimmt die Menge des in der EU anfallenden Sondermülls seit 2004 kontinuierlich zu. Dies geht aus einer vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichen Analyse hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2023 Nr. 52288
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Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Mobiltelefone, Smartphones und Tablets, Stand Dezember 2022, herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Mobiltelefone, Smartphones und Tablets (DE-UZ 106, Ausgabe Januar 2022).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2023 Nr. 52222
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