Politik und Markt
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Mit seinem Bericht vom 7. Oktober 2022 informierte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über erhebliche Mängel am Entwurf des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Bundeswehr. Daraufhin überarbeitete das BMVg den Entwurf des Wirtschaftsplans. Gleichwohl bestehen
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2022 Nr. 51596
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Vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Entlastungspakets III im Verkehrsbereich haben zu einem deutlichen Aufwuchs des Etats von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Jahr 2023 auf 35,58 Milliarden Euro geführt. 538,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (20/3100) vorgesehen stehen damit als Folge der Haushaltsberatungen zur Verfügung (Soll 2022: 36,11 Milliarden Euro).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/11/2022 Nr. 51587
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Am 7. November 2022 wurden im Mitteldeutschen Multimediazentrum in Halle (Saale) die Verträge für Forschung zu „Existenzbedrohenden Risiken aus dem Cyber- und Informationsraum – Hochsicherheit in sicherheitskritischen und verteidigungsrelevanten Szenarien“ mit sechs Forschungsverbünden unterzeichnet. Damit startet die erste Phase des mit 30 Millionen Euro dotierten Forschungsvorhabens der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2022 Nr. 51571
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Der Haushaltsausschuss hat gestern mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 begonnen. Voraussichtlich bis in die frühen Morgenstunden des heutigen Freitags werden die Ausschussmitglieder erneut jeden Einzelplan des Regierungsentwurfes beraten und schließlich das Haushaltsgesetz beschließen. Zu den Einzelplänen wird jeweils die zuständige Ministerin beziehungsweise der zuständige Minister erwartet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2022 Nr. 51569
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Nach 32% im Vorjahr (siehe Vergabeblog.de vom 07/10/2021, Nr. 48061) weist die am 19.10.2022 vom BMWK veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2021 aus, dass 30% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 27% in 2009 pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 28 und 32% ein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2022 Nr. 51416
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Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Deutschlands Lieferketten auf dem Prüfstand. In einem gemeinsamen Positionspapier zeigen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) die Herausforderungen der deutschen Rohstoffgewinnung auf:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2022 Nr. 51292
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Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2022 Nr. 51530
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Das Innenministerium Thüringen meldet, dass das Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen erfolgreich abgeschlossen wurde. Künftig wird die Thüringer Polizei mit Waffen des belgischen Herstellers „FN Herstal“ vom Typ „SCAR-SC“ ausgestattet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/11/2022 Nr. 51526
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Mit dem Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage (Gaskrisen-Vergabeerlass – GKVgE M-V) vom 14. Oktober 2022 hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern bis zur Höhe des jeweiligen EU-Schwellenwertes das Erfordernis ausgesetzt, Vergabeverfahren durchzuführen, wenn der Auftragsgegenstand „unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen (insbesondere Störungen in der Verfügbarkeit von elektrischem Strom, Fernwärme und Mineralölerzeugnisse)“ beiträgt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/11/2022 Nr. 51520
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Seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember 2021 sind im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Verträge mit insgesamt acht Beratungsunternehmen neu abgeschlossen worden, unter anderem mit Firmen wie Pricewaterhouse Coopers oder Bearing Point mit Firmensitz in den Niederlanden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2022 Nr. 51492
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