Politik und Markt
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Vergangene Woche berichteten wir, dass das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) auf die Agenda der Kabinettssitzung gelangen sollte (siehe Vergabeblog.de vom 14/06/2022, Nr. 49992). So ist es nun auch gekommen: Am 21.06. hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr“ beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2022 Nr. 50103
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Die Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe „Cloud-Computing und Digitale Souveränität“ des IT-Planungsrates war nach Auffassung des CIO Bund ein voller Erfolg.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2022 Nr. 50008
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Das Unternehmen Ernst & Young Law ist nach Angaben der Bundesregierung am 7. April 2020 mit der Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beauftragt worden. Die Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Rechtsberatungsleistungen lagen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bisher bei insgesamt rund 33 Millionen Euro, wie aus der Antwort (20/2176) der Bundesregierung hervorgeht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2022 Nr. 50072
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Putze und Wandfarben kommen großflächig in Innenräumen zum Einsatz. Die vom Umweltbundesamt (UBA) für diese Produktgruppen neu herausgegebenen Beschaffungsleitfäden enthalten konkrete Empfehlungen für Ausschreibungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2022 Nr. 50080
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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2022 – drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine – um 33,6 Prozent über dem Niveau von Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Neben Energie, Diesel und Stahl, die im Preis um 87,1, 53,2 bzw. 72,1 Prozent zugelegt haben, ist nun auch Asphalt von Preissteigerungen betroffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2022 Nr. 50078
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Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Einheitliche Mindestlöhne sollen das Leben von Millionen Beschäftigten erheblich verbessern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2022 Nr. 50002
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Seit Ende Mai ist auf der Webseite der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) eine neue Übersicht mit dem Vergaberecht flankierenden Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung online. Die neue Übersicht bietet die wichtigsten Eckpunkte und Inhalte der jeweiligen Regelungen und Vorschriften, die bei der Beschaffung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, so die KNB.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2022 Nr. 50004
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Die Kommission hat für das kommende Jahr einen EU-Haushalt in Höhe von 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollen noch weitere geschätzt 113,9 Milliarden Euro kommen, und zwar durch Finanzhilfen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2022 Nr. 50000
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Noch ist in diesem Zusammenhang keine Rede von dem Vergaberecht: die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich darauf verständigt, dass Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt werden müssen. 10 Jahre nach dem zugrundeliegenden Kommissionsvorschlag sei es nun höchste Zeit, dass Frauen die gläserne Decke durchbrechen, so die Kommissionspräsidentin von der Leyen. Weitere Infos finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2022 Nr. 49998
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Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat grünes Licht für den Etat für das laufende Haushaltsjahr gegeben. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Haushaltsgesetz wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2022 Nr. 49988
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