Politik und Markt
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Die Kommission begrüßt die politische Einigung über die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche erzielt haben. Die Verordnung gibt der EU neue Mittel an die Hand, um gegen Verzerrungen des Binnenmarkts durch drittstaatliche Subventionen vorzugehen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2022 Nr. 50217
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum 1. Quartal 2022 mit 2 318,9 Milliarden Euro verschuldet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2022 Nr. 50230
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Der Frage, wie „Wie Ämter digital werden (könnten)“ geht das Handelsblatt in der Serie „Insight Innovation“ nach. Eine Rolle dabei spielt auch das Vergabewesen. Ausschreibungen seien oft nicht auf junge Unternehmen zugeschnitten. Andersrum müssten auch Gründer bei der Angebotserstellung und Präsentation wie eine Verwaltung denken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2022 Nr. 50225
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Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2022 Nr. 50213
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Freitagmittag den Mitgliedern des Haushaltsausschusses den kurz vorher vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2023 und die Finanzplanung bis 2026 vorgestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2022 Nr. 50211
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Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Das Europäische Parlament und der Rat – also die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten – haben sich über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) geeinigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2022 Nr. 50144
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Transparency Deutschland (TI) fordert Bund und Länder auf, zeitgemäße Gesetze zum Zugang zu staatlichen Informationen auf den Weg zu bringen. Deutschland hinke internationalen Standards zur Informationsfreiheit hinterher. Informationsfreiheit müsse in der Verfassung verankert und auf allen staatlichen Ebenen gelebt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2022 Nr. 50010
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Die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Erleichterungen im Thüringer Vergabegesetz werden noch einmal befristet verlängert. Das teilte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit. „Die Corona-Krise hat ein erhebliches wirtschaftliches Nachbeben ausgelöst, das bis heute spürbar ist –
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2022 Nr. 50151
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2022 kalender- und saisonbereinigt um 16,4 % gegenüber März 2022 gesunken. Einen größeren Rückgang gegenüber dem Vormonat hatte es zuletzt im November 2012 gegeben (-20,1 %).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/06/2022 Nr. 50149
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Die Inflationsrate betrug im Mai zuletzt +7,9 % zum Vorjahresmonat (siehe Vergabeblog.de vom 24/06/2022, Nr. 50074). Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) erkennt in den teils erheblichen Preissteigerungen aufgrund der Kriegsereignisse in der Ukraine und der in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland bei bestimmten Produkten und Rohstoffen einen unmittelbaren Einfluss auf die Ausführung öffentlicher Dienst- und Lieferaufträge. Mit einem Rundschreiben
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2022 Nr. 50138
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