Recht
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Schreib, schreib, schreib …
VK Thüringen, Beschl. v. 28.02.2025 – 5090-250-4003/498
Wann im Vergaberecht zu viel (aus-)geschrieben und wann zu wenig (auf-)geschrieben ist, damit beschäftigt sich die Vergabekammer Thüringen in ihrem Beschluss. Dabei wird klargestellt, dass manipulative Aufteilungen und unzureichende Bekanntmachungen von Eignungskriterien unzulässig sind.
11 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2025 Nr. 70546
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Personalien am Bundesgerichtshof: Wechsel in Kartell- und Vergabesenaten
Neue Richterin ernannt, Vorsitzender tritt in den Ruhestand
Am Bundesgerichtshof kommt es zu personellen Veränderungen: Ulrike Pastohr, bislang Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf, wurde zur Richterin am BGH ernannt. Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, wird Ende März 2025 in den Ruhestand treten. Beide waren bzw. sind in den wirtschaftsrechtlich geprägten Senaten des Gerichts tätig – insbesondere im Kartell- und Vergaberecht.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/04/2025 Nr. 70631
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Wie du mir, so ich dir: Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten wie China
EuGH, Urt. v. 13.3.2025 – C-266/22 – CRRC Qingdao Sifang
Der Markt für öffentliche Aufträge in der EU gehört zu den größten und zugänglichsten weltweit. Unternehmen aus Drittstaaten, die kein Freihandelsabkommen mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen haben, können sich jedoch nicht auf das Prinzip der Gleichbehandlung berufen. Dies entschied die Große Kammer des EuGH im wegweisenden Kolin-Urteil (Rs. C-652/22) im Jahr 2024. Die Luxemburger Richter bestätigten nun ihre Rechtsansicht, die den Binnenmarkt schützt.
13 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2025 Nr. 70540
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Funktionale Leistungsbeschreibungen sind auch bei Bauvergaben nicht rechtfertigungsbedürftig!
EuGH, Urt. v. 16.01.2025 – C-424/23
Bei Bauvergaben der öffentlichen Hand zeichnet sich zunehmend ein Trend zur gesamthaften Vergabe von Planungs- und Bauleistungen aus einer Hand ab. Die sog. Totalunternehmervergabe bietet gegenüber der klassischen Ausschreibung in vielen Einzelgewerken oft zahlreiche Vorteile, insbesondere eine hohe Kosten- und Terminsicherheit. Auch ist es möglich, über ein sog. Zwei-Umschlag-Verfahren Elemente eines Architektenwettbewerbs in die Vergabe zu integrieren. Notwendig ist dafür eine sog. funktionale Leistungsbeschreibung.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2025 Nr. 70407
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Auch nach Angebotsabgabe keine Rügepräklusion: Nicht auftragsbezogene Zuschlagskriterien sind unzulässig!
BayObLG, Beschl. v. 11.12.2024 – Verg 7/24
Eine neue Chance für den unterlegenen Bieter durch einen späten Angriff auf die Zuschlagskriterien. Ein aktueller Beschluss des BayObLG zeigt auf, dass eine Rüge der Vergaberechtswidrigkeit von Zuschlagskriterien auch nach Erhalt der Vorabinformation gemäß § 134 GWB noch Erfolg haben kann.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2025 Nr. 70324
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0 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Verzicht auf Losaufteilung muss gut begründet werden
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2024 – Verg 7/24
Auftraggeber möchten bei komplexen Projekten Schnittstellen und damit einhergehende Risiken häufig durch gesamthafte Vergaben reduzieren. Dieses Ansinnen kollidiert jedoch häufig mit dem in Deutschland besonders stark ausgeprägten Grundsatz der Losaufteilung. Auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt die hohen Hürden für Gesamtvergaben trennbarer Leistungen.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2025 Nr. 70144
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Widerruf einer Zuwendung auch bei diskutablen Fehlern – korrekt?
VG Magdeburg, Urt. v. 09.07.2024 – 3 A 159/22 MD
Zuwendungen werden regelmäßig mit Auflagen zur Beachtung von Vergaberecht versehen. Deren Einhaltung wird nach objektivem Maßstab überprüft. Laut VG Magdeburg führt der ausgebliebene Ausschluss von Angeboten bei falschen Umsatzangaben, der Vorlage einer abgelaufenen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach BG Bau und einem fehlendem Kreuz in einer Erklärung der Produktherkunft jeweils zum teilweisen Widerruf einer Zuwendung. Diese Entscheidung hält einer Prüfung nicht in Gänze stand.
9 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2025 Nr. 70148
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Beschaffung von Mitarbeitenden über Personaldienstleister – Was sagt das Vergaberecht dazu?
Eine Analyse der rechtlichen und praktischen Herausforderungen
Der Vergaberechtsexperte Dr. Alexander Csaki von der Kanzlei Bird & Bird und Christian Kessel vom Personaldienstleister Hays gehen der Frage nach, wie die Beschaffung von festangestellten Mitarbeitenden für den öffentlichen Sektor in der Praxis erfolgt und ob diese den vergaberechtlichen Vorgaben entspricht.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2025 Nr. 70010
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Sturm im Wasserglas – VG verneint Anwendbarkeit der Bereichsausnahme Gefahrenabwehr in Niedersachsen!?
VG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2025 – 6 A 55/24
Im Widerspruch zu diversen obergerichtlichen Entscheidungen bundesweit verneint das VG Lüneburg überraschenderweise die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme Gefahrenabwehr/Rettungsdienst für Niedersachsen und wendet GWB-Vergaberecht an. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das VG Lüneburg statuiert eine Kündigungspflicht für bestimmte bestehende Verträge im Rettungsdienst. Es ordnet ein Auswahlverfahren nach GWB-Vergaberecht an.
27 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2025 Nr. 70057
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Keine Berufung auf Alleinstellungsmerkmale bei Verantwortlichkeit des Auftraggebers
EuGH, Urt. v. 09.01.2025 – C‑578/23 – Česká republika – Generální finanční ředitelství
Der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Ein in der Praxis regelmäßig herangezogener Grund ist, dass gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c VgV aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, beispielsweise Urheberrechten, nur ein bestimmtes Unternehmen den Auftrag ausführen kann. Der EuGH hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auch dann durchgeführt werden darf, wenn der Auftraggeber selbst für das Alleinstellungsmerkmal verantwortlich ist. Die Entscheidung verschärft die Anforderungen für Ausnahmen vom Wettbewerb erneut.
12 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2025 Nr. 69790
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