Kategorie:
Sicherheit & Verteidigung
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Unter dem Titel: „Korruptionsverdacht – Nato suspendiert Israels Rüstungsriesen“ berichtet u.a. das Handelsblatt, dass Elbit, Israels größtes Rüstungsunternehmen, von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen worden sei. Das Unternehmen stünde im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Verdacht, in strafbare Praktiken verwickelt gewesen zu sein. Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden regelmäßig Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft.
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Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat für das Jahr 2026 Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums im Jahr 2029 steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung.
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Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 28.11. den Standpunkt des Rates zu einer Reihe von Vorschlägen zur Vereinfachung bestimmter Bestimmungen über die Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung, zur Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und zur Verbesserung der Marktbedingungen für die Verteidigungsindustrie gebilligt. Die Vorschläge bilden das sogenannte „Omnibus V“-Legislativpaket als Teil der Vereinfachungsagenda der EU.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat fünf weitere Beschaffungsvorlagen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,85 Milliarden Euro gebilligt. So genehmigte er neue Kampfhubschrauber und gab grünes Licht für Flugabwehr-Lenkflugkörper, die Weiterentwicklung des Eurofighters und Tarnausstattung sowie Nachtsichtgeräte für die Bundeswehr.
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Das Bundesverteidigungsministerium kann in den kommenden Haushaltsjahren mit rund 7,8 Milliarden Euro gegebenenfalls die Beschaffung einer alternativen Plattform zur Fregatte 126 angehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 am Donnerstag.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Beschaffung von 14 weiteren Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen neue Dienstpistolen P13 für die Truppe angeschafft werden. Darüber hinaus gab es grünes Licht für ein Lenkflugkörpersystem für den Skyranger 30 und für Rüstsätze zum Verwundetentransport mit militärischen Transportluftfahrzeugen.
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird am heutigen Montag, dem 10 November, eine öffentliche Anhörung zur schnelleren militärischen Beschaffung sowie eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge durchführen. Die Anhörungen beginnen um 10 Uhr und um 14 Uhr jeweils im Sitzungssaal E.700 des Paul Löbe-Hauses dauern. Die Anhörungen können Sie live im Internetangebot des Bundestages verfolgen.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Beschaffung von sieben bedeutenden Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen unter anderem Eurofighter der Tranche 5 und panzerbrechende Munition angeschafft werden. Darüber hinaus erhält die Marine neue Boote für Spezialkräfte. Und ihre Fernmeldeanlagen werden modernisiert.
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Krieg wartet auf Zuschlag nicht!
Gesetzesinitiative auf nationaler und EU-Ebene

Zu langsam, zu kompliziert, ineffizient sei das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich, hört man von den Podien und auf den Fluren bei Verteidigungs- und Sicherheitskonferenzen – und nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg. Doch erst seit dem russischen Angriffskrieg und dem erschütterten Vertrauen in die USA als verlässlichen Bündnispartner ist auch den Hütern des Wettbewerbs und des Haushalts an ihren Schreibtischen in Berlin, Bonn und Brüssel bewusst geworden, dass dringender Handlungsbedarf besteht, die Beschaffungsregeln zu vereinfachen und den Weg zu einer schlagkräftigen Beschaffung – wenn der Begriff erlaubt sein darf -, freizumachen.
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Das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll umfassend beschleunigt werden, um der veränderten sicherheitspolitischen Situation gerecht zu werden. Vor allem der erheblich gestiegene Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr soll mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Planung (21/1931) „schnellstmöglich“ gedeckt werden. Der Bundestag will am Freitag in erster Lesung über die Vorlage beraten.












