Verkehr

Der frühere Finanzvorstand von CTS Eventim hat bestätigt, dass sein Vorstandsvorsitzender Klaus-Peter Schulenberg angeboten hatte, die Unterzeichnung des Betreibervertrags für die Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben.

Nach Ansicht eines leitenden Beamten des Bundesverkehrsministeriums hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Pkw-Maut vom Herbst 2019 Vorwürfe ohne ausreichende rechtliche Begründung erhoben. Von einer „sehr flachen juristischen Argumentation“ sprach Guido Z., Leiter der Abteilung Straßenverkehr im Verkehrsministerium, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Der Bundesrechnungshof habe die Argumente […]

Neben Kostenexplosionen und „aus dem Ruder“ gelaufenen Beraterverträgen berichtet der Tagesspiegel unter dem Titel: „800 Prozent höhere Kosten bei neuer GmbH – Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu„, dass die Autobahn GmbH mit der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) verschmolzen werden soll (siehe auch Vergabeblog.de vom 10/04/2019, Nr. 40384). Diese gehöre bisher aber […]

Eine Beraterin des Bundesverkehrsministeriums hat die Entschädigungsregelungen für die Betreiber der Pkw-Maut als „angemessen“ bezeichnet. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es sinnvoll gewesen, als Grundlage für eine Entschädigung den Bruttounternehmenswert zu nehmen, sagte Gisela Kramer, Partner Infrastructure Advisory bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), am Donnerstag, 26. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).

Aus Sicht des Bundeskanzleramts gab es keine Notwendigkeit, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Bundeskanzlerin über Gespräche mit österreichischen Spitzenpolitikern informierte, in denen es auch um die Pkw-Maut ging. Dies hat Dirk P.-J., Leiter des Referats Verkehrspolitik und Nachhaltige Mobilität im Bundeskanzleramt, am Donnerstag, 19. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt.