Verkehr
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Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn (etwaige) Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist der Fall, wenn die in Gestalt der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/03/2019 Nr. 40216
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„Aufgrund der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens“ kann die Bundesregierung die für sie entscheidenden Faktoren für die Vergabe des PKW-Mautsystems an das Konsortium der Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim nicht nennen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2019 Nr. 40016
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Der größte Anteil der in den vergangenen beiden Jahren verausgabten Mittel für Bundesfernstraßen ist nach Bayern gegangen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2019 Nr. 39983
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Für das Projekt Bahnknoten Hamburg geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 1,47 Milliarden Euro aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2019 Nr. 39932
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Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr insgesamt 292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2019 Nr. 39904
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Während im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) nach Aussage der Bundesregierung seit der Bahnreform bislang kein signifikanter Wettbewerb entstanden ist, hat sich der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland, für den die Länder zuständig sind, positiv entwickelt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7481) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6474) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2019 Nr. 39902
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Signifikante Verzögerungen beim Schleusenneubau Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal sind nach Angaben der Bundesregierung durch unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Herstellung der Kampfmittelfreiheit in den nassen Bereichen des Baufeldes und bei den Gründungspfählen im Bereich des Binnenhauptes entstanden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2019 Nr. 39898
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Am 6. Februar 2019 hat der Generalanwalt (GA) Niels Wahl seine Schlussanträge vorgelegt. Im Ergebnis gelangt GA Wahl zu der Auffassung, dass die Klage Österreichs abgewiesen werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39832
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In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2019 Nr. 39571
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat gestern entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Das BMVI hat zudem den Bericht zur vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2019 Nr. 39583
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