Verkehr

Von den im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau seit 2015 durch Förderbescheide zugesagten 3,49 Milliarden Euro sind bislang lediglich 26,53 Millionen Euro (0,76 Prozent) abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2656) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2286) hervor.

In dem Vergabenachprüfungsverfahren, in dem es um den geplanten Kauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen mit jeweils vier Wagen durch die Berliner Verkehrsbetriebe geht, hat der Vergabesenat des Kammergerichts mit Beschluss vom 12. Juni 2018 angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zu der Entscheidung über diesen Rechtsbehelf verlängert wird. Damit kann die BVG vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht wirksam den Zuschlag an das Konkurrenzunternehmen erteilen und dementsprechend nicht die neuen Züge bestellen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kriterien für die Vergabe von Bundesmitteln zur Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte ändern. Dazu hat die Fraktion den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ (19/2695) vorgelegt.

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwegen, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2016 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2016, der als Unterrichtung vorliegt (19/2650). Danach wurden im Geschäftsjahr 2016 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 5,31 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.

Die Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect bezüglich der verspäteten Einführung der Lkw-Maut sind beigelegt (siehe auch Vergabeblog.de vom 22/05/2018, Nr. 37095). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2172) hervor.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bei einem Gespräch mit Branchenvertretern Ziele zur Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland gesetzt. Zur Umsetzung wird ein „Zukunftsbündnis Schiene“ geschmiedet, das der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, leiten wird.

Der Verkehrsausschuss hat sich am Montag bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/480) aus, in dem ein Abbruch des Baus eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofes zugunsten des Umbaus des existierenden Kopfbahnhofes gefordert wird (Umstieg 21).

Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.

Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut wurde nach Auffassung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein historischen Durchbruch erzielt.