Verkehr
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Der Verkehrsausschuss hat sich am Montag bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/480) aus, in dem ein Abbruch des Baus eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofes zugunsten des Umbaus des existierenden Kopfbahnhofes gefordert wird (Umstieg […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2018 Nr. 37328
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Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2018 Nr. 37135
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Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut wurde nach Auffassung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein historischen Durchbruch erzielt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2018 Nr. 37095
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2018 Nr. 36898
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Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 19.4.2018 auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und dem dazugehörigen Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Dies ist der nächste wichtige Schritt hin zur Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung, die in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich beschlossen wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/04/2018 Nr. 36865
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Baugewerbe: „ÖPP stoppen!“ Europäischer Rechnungshof sieht keine wesentlichen Vorteile im Straßenbau
In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als „wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“ können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2018 Nr. 36796
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Dass der Tatbestand der Dringlichkeit bei der Beschaffung kein Allheilmittel für kurzfristige Bedarfsspitzen ist, wurde schon am Beispiel der Berliner U-Bahn deutlich (Vergabeblog berichtete u.a. hier und hier).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2018 Nr. 36098
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Die auf einer Länge von rund hundert Metern regelrecht zusammengebrochene Ostseeautobahn A20 soll mit Hilfe einer Behelfsbrücke soll kurzfristig wieder einspurig befahrbar gemacht werden. Derzeit läuft die Ausschreibung für die Reparaturmaßnahmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2018 Nr. 35925
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Personalkosten sind im Bereich der SPNV-Leistungen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Umso unbeliebter sind Vorgaben des Auftraggebers zur Übernahme von Altpersonal des bisherigen Betreibers. In einem Fall, den die Vergabekammer Südbayern jüngst zu entscheiden hatte, wollte der Auftraggeber Bietern hier entgegen kommen. Dr. Valeska Pfarr, MLEDie Autorin Dr. Valeska Pfarr, MLE, ist Rechtsanwältin bei Menold Bezler Rechtsanwälte, […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2018 Nr. 35565
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Die Bundesregierung plant nach Medienberichten im Zuge der derzeitigen Neuausschreibung der Lkw-Maut offenbar, den Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/01/2018 Nr. 35421
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