Verkehr
-
Mit dem Aufruf zum Wettbewerb ist das Vergabeverfahren für ein weiteres Projekt der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierten „Neuen Generation“ von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau gestartet: dem Ausbau der A 3 in Bayern.
-
Bei Verwendung eines Punktesystems müssen die Bieter aus dem Vergabeunterlagen klar erkennen können, ob und wie sie mit einer bestimmten Leistung die Höchstpunktzahl erreichen können. Entsprechende Fehler sind für Bieter mangels einer einheitlichen Rechtsprechung und gefestigten Vergabepraxis schwer erkennbar, sodass ihre Rüge nach der Vorabinformation regelmäßig noch rechtzeitig ist.
-
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch.
-
Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Insgesamt will der Bund laut BVWP bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren
-
Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus streckenbezogenen Lkw-Maut 4,39 Milliarden Euro.