Verkehr
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Ausschreibungsfreie Inhouse-Vergaben und Auftragsänderungen sind gängige Praxis in der Beschaffung. Beide Bereiche sind entsprechend reguliert. Im Jahr 2022 urteilte der EuGH (siehe Vergabeblog.de vom 27/06/2022, Nr. 50069), dass ein Rechtsnachfolger die Leistungen eines inhouse-beauftragten Unternehmens nicht gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) GWB fortführen darf, wenn die Inhouse-Voraussetzungen nicht erfüllt […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/01/2024 Nr. 55463
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Unter dem Titel: „Elektromobilität: Herber Rückschlag für die Verkehrswende“ berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die bereits seit 3 Jahren laufende Vergabe für den Bau und Betrieb von 2700 E-Ladesäulen in München neu ausgeschrieben werden müsse. Die VK Südbayern habe entschieden, dass die Stadt die Leistung fälschlicherweise als Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben habe und nicht als Konzession.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2023 Nr. 54950
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Wollen Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien in der Auswahlentscheidung berücksichtigen, müssen sie sich oftmals auf die Zusicherungen der Bieter verlassen. So können häufig technische Merkmale eines noch zu entwickelnden Produkts, ein zugesicherter Fertigstellungszeitpunkt oder auch Inhalte eines Personalkonzepts naturgemäß nicht im laufenden Vergabeverfahren auf deren spätere Einhaltung hin überprüft werden. Ob dieses Dilemma überhaupt mit den vergaberechtlichen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2023 Nr. 54792
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Für neue und modernere Verkehrsinfrastrukturen in der Schifffahrt sowie im Schienen- und Straßenverkehr stellt die EU-Kommission über 7 Milliarden Euro bereit. Die Ausschreibung wurde heute im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Einsendeschluss ist der 30. Januar 2024.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2023 Nr. 54646
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Drei Monate früher als anfangs geplant ist die neue Berliner S-Bahn-Flotte komplett, berichtet die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Berlins neue S-Bahn-Flotte komplett – doch die U-Bahn muss auf neue Wagen warten„. 106 Fahrzeuge für rund 900 Millionen Euro seien geliefert worden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2023 Nr. 54537
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In seiner abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu den Fahrdienstleistungen des Deutschen Bundestages kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis: „Die Bundestagsverwaltung hat das Vergaberecht nicht beachtet.“ Denn,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/09/2023 Nr. 54501
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der ADAC e.V. haben daher gemeinsam das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt, erstmals den Umfang des kommunalen Verkehrsnetzes (Straße und ÖPNV) in ganz Deutschland sowie dessen baulichen Zustand vollumfänglich zu erheben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/09/2023 Nr. 54420
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In Vergabenachprüfungsverfahren beträgt der Streitwert gem. § 50 GKG 5 % der Bruttoauftragssumme. Divergierend wurde bisher bei den Oberlandesgerichten darüber entschieden, ob bei der Bruttoauftragssumme auch sog. „durchlaufende Posten“ zu berücksichtigen sind. Dies hat der BGH nunmehr im Rahmen einer Divergenzvorlage endgültig entschieden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/08/2023 Nr. 54358
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Unter der Überschrift: „Auto: Österreich kauft 1700 Lastwagen von MAN für Kommunen“ berichtet die Zeit Online unter Berufung auf eine dpa-Meldung, dass MAN eine Rahmenvereinbarung über rund 1700 Lastwagen für sich entscheiden konnte. Dabei handele es sich um Fahrzeuge für Müllabfuhr und Winterdienst, Kanalspüler, Kipper und Pritschenwagen mit und ohne Kran, Kehrmaschinen, Spezial- und Einsatzfahrzeuge.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/08/2023 Nr. 54201
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Der Deutschlandfunk berichtet unter der Überschrift: „Pkw-Maut – Verkehrsminister Wissing prüft Regressforderung gegen Vorgänger Scheuer – CSU: „Vollkommen abwegig“„, darübe, dass der Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer von der CSU wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen möchte. Nach einer DPA Meldung solle ein externes Gutachten erstellt werden, um Rechtsfragen zu klären.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54141
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