Verkehr

Im Fernstraßenausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) sind nach Angaben der Bundesregierung der Neubau von 967,4 Kilometern und der Ausbau von 3.196,2 Kilometern Bundesautobahnen vorgesehen. Laut einer Antwort der Bundesregierung (20/5762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5531) sind bei den Bundesstraßen Neubauvorhaben im Umfang von 4.958,9 Kilometern und Ausbauvorhaben im Umfang von 723,5 Kilometern eingeplant.

Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand haben vor der Senatsverwaltung für Verkehr gegen die derzeit laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn protestiert. Sie übergaben Bettina Jarasch als zuständiger Senatorin 10.328 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung.

Die Europäische Kommission hat eine mit 1,8 Milliarden Euro dotierte deutsche Beihilferegelung genehmigt, die den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fördert. Die Regelung steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang und trägt dazu bei, die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pakets „Fit für 55“ der Kommission zu verwirklichen.

Vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Entlastungspakets III im Verkehrsbereich haben zu einem deutlichen Aufwuchs des Etats von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Jahr 2023 auf 35,58 Milliarden Euro geführt. 538,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (20/3100) vorgesehen stehen damit als Folge der Haushaltsberatungen zur Verfügung (Soll 2022: 36,11 Milliarden Euro).

Bereits im Sommer 2021 hatte der Alstom-Konzern bei der Berliner Vergabekammer in der Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes  einen Nachprüfungsantrag eingereicht (siehe Vergabeblog.de vom 19/10/2022, Nr. 51319). Unter dem Titel: „Rügen unzulässig und unbegründet – Alstom scheitert mit Einspruch im S-Bahn-Vergabeverfahren“ berichtet nun der RBB, dass die Berliner Vergabekammer am Montag einen Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung abwies.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollten in dem Vergabeverfahren zu dem Berliner S-Bahnnetz die finalen Angebotsaufforderungen am 07.10.2022 versandt worden sein (siehe Vergabeblog.de vom 06/09/2022, Nr. 50823). Der Tagesspiegel berichtet nun, dass der Zeitplan im Vergabeverfahren nicht eingehalten werden könne und sogar der Betriebsstart für 2026/2028  ins Wanken gerate. Den Beitrag finden Sie unter der Überschrift: „Zurückbleiben, bitte!: Die Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes verzögert sich erneut“.

In erster Lesung hat sich der Bundestag eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2023 beschäftigt. Obwohl die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unter großen Problemen leidet, muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im kommenden Jahr mit einem geringeren Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auskommen als im laufenden Jahr.