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Die Agenda für den diesjährigen Jahreskongress des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) steht: Auf dem inzwischen 4. Deutschen…
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Die CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH sucht ab sofort in Vollzeit eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) in…
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Ist ein Vertrag erst mal geschlossen, bleibt übergangenen Interessenten oft nur noch die Klage auf Schadensersatz. Doch ist dafür ohne vorherige Rüge oder Nachprüfungsverfahren überhaupt noch Raum? Der Verwaltungsgerichtshof bezweifelte die Europarechtskonformität der Rechtslage in Österreich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2016 Nr. 24579
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Im Gespräch mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, erörterten die Bauspitzenverbände wichtige Positionen zu VOB und Bauvertragsrecht, zur Deregulierung im Bauproduktenrecht und zur Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft, speziell durch die Anforderungen zur neuen Mantelverordnung. Die Postionen waren auch Thema der gemeinsamen Pressekonferenz am 13. Januar 2016.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2016 Nr. 24619
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Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Überschuss geht vollständig in die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2016 Nr. 24609
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Zahlreiche Brücken an Bundesfernstraßen im Saarland sind in einem schlechten baulichen Zustand, während die weitaus meisten Brücken an Bundesfernstraßen in Sachsen offensichtlich in einem guten oder sehr guten baulichen Zustand sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2016 Nr. 24497
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Im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten Projektes „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (INS-Basisuntersuchung 1272) wurde ein Praxisleitfaden entwickelt, in dem die rechtssichere Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe dargestellt wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2016 Nr. 24543
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Am 18. November 2015 fand die fünfte Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumlichkeiten der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2016 Nr. 24573
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Die Große Kammer des EuGH hatte im Rahmen eines spanischen Vorabentscheidungsersuchens u.a. über die Teilnahme öffentlicher Stellen an Vergabeverfahren zu entscheiden. Rechtlicher Anknüpfungspunkt war vor allem Art. 1 Abs. 8 UAbs. 1 und 2 RL 2004/18/EG (ähnlich: Art. 2 Nr. 10 RL 2014/24/EU).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/01/2016 Nr. 24517
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Der zum 1.1.2016 in Kraft getretene hessische Vergabeerlass löst die konsolidierte Fassung von 2011 in der Fassung von 2015 ab.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/01/2016 Nr. 24590
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Beitrags-Update 11.1.2016: Mit der Einführung einer einheitlichen Eigenerklärung („European Single Procurement Document“) müssen Unternehmen und Organisationen zukünftig nicht mehr alle rechtlichen und finanziellen Nachweise ihrer Eignung bei Abgabe eines Angebots nachweisen. Vielmehr reicht eine EU-weit standardisierte Eigenerklärung aus, um an einer Ausschreibung teilzunehmen. Nur das den Zuschlag erhaltende Unternehmen muss anschließend Dokumente zum Nachweis einreichen. Am 6. Januar wurde nun die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die EEE ist spätestens ab dem 18. April 2016 zu verwenden. Eigentlich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2016 Nr. 24560
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Der DStGB hatte Ende vergangenen Jahres zum Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Stellung genommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2016 Nr. 24530
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Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Deutschen Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Rechtsanwalt Felix Pakleppa, in Berlin erklärt:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2016 Nr. 24540
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Vielfach verhinderten die Ausschreibungsbedingungen die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren. Das teilte der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung vor Kurzem dem Bundeskartellamt mit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2016 Nr. 24502
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2016 Nr. 24532
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Die Bundesregierung beurteilt Inhouse-Vergaben von Energienetzen kritisch. Wenn eine Kommune sich im Wettbewerb als der am besten geeignete Bewerber herausstelle, solle sie den Netzbetrieb allerdings übernehmen können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2016 Nr. 24508
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Das neue Vergaberecht ist noch nicht in Kraft, das wirft es schon Fragen auf: § 14 EU Abs. 1 VOB/A sieht die Anwesenheit von Bietern im Eröffnungstermin nicht mehr explizit vor. Bedeutet dies, dass die Anwesenheit nicht mehr zugelassen ist oder liegt die Entscheidung darüber bei der Vergabestelle? Aufschlussreiche Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2016 Nr. 24522
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