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In (s)einer heute veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 4. April hat der Bundesgerichtshof das mit Spannung erwartete Machtwort…
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Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, sucht ab sofort für…
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Die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht zur Verstärkung des Public Sector Teams in Hamburg einen Rechtsanwalt (m/w). Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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DVNW Regionalgruppen ermöglichen den fachlichen Austausch „vor Ort“ und eignen sich zum offline Netzwerken. Eine Übersicht der bevorstehenden Veranstaltungen:
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Die durch eine Auflage im Zuwendungsbescheid geregelte Verpflichtung des Zuwendungsnehmers zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
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Mit dem Bearbeitungsstand 09.11.2015, 16:57 Uhr, ist der erwartete Referentenentwurf der Vergabeverordnung nunmehr verfügbar.
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Im Fachausschuss “Recht” wird über die Frage: Führt VW Abgas-Affäre zur „Unzuverlässigkeit“ im Sinne des Vergaberechts? diskutiert. Bestehen Bedenken an der vergaberechtlichen Eignung? Welche Auswirkungen hat der Vorfall auf laufende Vergabeverfahren?
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Die reine Betrachtung des Angebotspreises greift bei Produkten, die Folgekosten verursachen, zu kurz. Ein neues Tool des Umweltbundesamtes hilft dabei, Lebenszykluskosten für Computer, Multifunktionsgeräte, Monitore, Rechenzentren, Bodenbeläge, Kühlschränke und Geschirrspülmaschinen umfassend zu berechnen.
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Das Thema Vergaberecht und Flüchtlinge beherrscht seit Wochen unsere Berichterstattung. So haben viele Bundesländer reagiert und die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben angehoben. Nachfolgend ein Überblick unserer bisherige Beiträge dazu:
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Gestern fand in Berlin vor dem federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie die öffentliche Anhörung der geladenen Experten statt. Oben das Video, nachfolgend der Bericht.
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„Die Risiken von Ausschreibungen bei der Windenergie, Photovoltaik-Dachanlagen und der Wasserkraft überwiegen bei weitem die Chancen. Der BEE lehnt Ausschreibungen bei diesen Technologien deshalb weiterhin ab“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).
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Heute fand von 14:00 bis 16:00 Uhr vor dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie die öffentliche Anhörung der geladenen Sachverständigen statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Weitere Informationen folgen.
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Das Kammergericht hat entschieden, dass der Auftraggeber einen Bieter auf offensichtliche Eintragungsfehler in einer formularmäßigen Erklärung (hier: Erklärung zu nach Landesrecht verpflichtenden Frauenförderungsmaßnahmen) unmissverständlich hinweisen und ihm Gelegenheit zur Berichtigung geben muss. Die Verortung dieser Pflicht bei der Angebotsaufklärung wirft Abgrenzungsfragen zum Nachverhandlungsverbot auf.
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Die Modernisierung des Vergaberechts ist Thema einer Öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am Montag, den 9. November, durchführen wird.
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Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine „Jahrhundertaufgabe“. Städte und Gemeinden sehen sich in der täglichen Praxis dieser Aufgabe gegenüber, die auch rechtlich kaum zu unterschätzende Schwierigkeiten mit sich bringt. Insbesondere die Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ist eine der dringendsten Fragen der vergabe- und verwaltungsrechtlichen Praxis. Der Beitrag möchte zeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, und ob sich diese gegebenenfalls auch zwangsweise durchsetzen lassen.
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Am 16.10. fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) im Deutschen Bundestag statt.