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  • Recht, Sicherheit & Verteidigung

    Neues Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (BwBBG) – wird jetzt alles gut?

    Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines…

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    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    7.11.2022

    5 Minuten

    5 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Volljuristinnen / Volljuristen (w/m/d) in Bonn oder Berlin gesucht

    Der Bundesrechnungshof sucht Volljuristinnen / Volljuristen (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    20.3.2024

    1 Minute

    1 Minute

    Stellenmarkt

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  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Wien: Österreich muss Strafzahlung von 500.000 Euro leisten

    Unter dem Titel: „Lifebrain-Klage wegen Schul-PCR-Tests: Republik muss 500.000 Euro Strafe zahlen“ berichtet DiePresse, dass die Republik Österreich nach einem unterlegenen Vergabenachprüfungsverfahren eine Strafzahlung von 500.000 Euro an den heimischen Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) zahlen müsse. Grund dafür: Der Großauftrag der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) für Tests an 2900 Schulstandorten wurde vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig bewertet.

    Redaktion

    25. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2022 Nr. 48783

    : Wien: Österreich muss Strafzahlung von 500.000 Euro leisten
  • ITK, Politik und Markt

    Corona-Warn-App: Über 130 Millionen EUR Kosten

    Die Corona-Warn-App (CWA) hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet.

    Redaktion

    25. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2022 Nr. 48750

    : Corona-Warn-App: Über 130 Millionen EUR Kosten
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Bestimmte Unternehmen dürfen bevorzugt werden (EuGH, Urt. v. 06.10.2021- C-598/19 – Conacee)

    Beruf und Beschäftigung sind wesentliche Eckpfeiler bei der Integration von Menschen mit Behinderung und benachteiligten Personen. Besonders wichtig sind dabei Behindertenwerkstätten und Unternehmen, deren Hauptzweck in der sozialen und beruflichen Integration dieser Personen liegt (Sozialunternehmen). Unter normalen Wettbewerbsbedingungen

    Avatar-Foto

    Holger Schröder

    24. Januar 2022

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/01/2022 Nr. 48752

    : Bestimmte Unternehmen dürfen bevorzugt werden (EuGH, Urt. v. 06.10.2021- C-598/19 – Conacee)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Zuschlagserteilung auf das „falsche“ Angebot

    Was ist zu tun, wenn man im Nachhinein feststellt, dass eigentlich ein anderes Angebot hätte bezuschlagt werden sollen? Hilft hier eine Kündigung? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    21. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2022 Nr. 48772

    : Thema im DVNW: Zuschlagserteilung auf das „falsche“ Angebot
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeitung (m/w/d) in Berlin gesucht

    Bei der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – Bundesbehörde – ist in der Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice, Innerer Dienst – Zentrale Vergabestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle in der Sachbearbeitung Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    21. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2022 Nr. 48680

    : Sachbearbeitung (m/w/d) in Berlin gesucht
  • Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

    Berichte zu Rüstung und materieller Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

    Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, und der Staatssekretär im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Benedikt Zimmer, haben den 14. Rüstungsbericht und den Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr II/2021 vorgestellt.

    Redaktion

    21. Januar 2022

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2022 Nr. 48760

    : Berichte zu Rüstung und materieller Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
  • Politik und Markt

    Öffentliches Finanzierungsdefizit bei 160,4 Milliarden Euro –

    Öffentliche Ausgaben in den ersten drei Quartalen 2021 um 6,1 %, Einnahmen um 6,7 % höher als im Vorjahr – Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 % auf 1 306,6 Milliarden Euro, die Einnahmen um 6,7 % auf 1 146,2 Milliarden Euro.

    Redaktion

    21. Januar 2022

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2022 Nr. 48746

    : Öffentliches Finanzierungsdefizit bei 160,4 Milliarden Euro –
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht

    Akademie Icon

    Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Um die Besonderheiten des IT-Einkaufs anhand vorgegebener Einkaufsbedingungen und Musterverträgen vorzugeben, wurden die EVB-IT eingeführt. Wie Sie die daraus resultierenden Schwierigkeiten überwinden, erfahren Sie im Seminar „EVB-IT verstehen und anwenden“.

    Redaktion

    21. Januar 2022

    4 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2022 Nr. 48736

    : DVNW Akademie: Aktuelle Online-/Seminare zum Vergaberecht
  • ITK, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Strenge Eignungsanforderungen müssen sachlich begründet und verhältnismäßig sein (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.03.2021 – 11 Verg 18/20)

    Ein öffentlicher Auftraggeber muss verhältnismäßige Eignungsanforderungen stellen. Bei hohen Eignungsanforderungen müssen gewichtige Gründe vorliegen, gerade wenn nur ein kleiner Bieterkreis vorhanden ist und nach der Eignungsauslese ein Leistungswettbewerb nachfolgt. Gewichtige Kompensationsmöglichkeiten in einem Bewertungssystem können die behaupteten Gründe für hohe Eignungsanforderungen widerlegen.

    Avatar-Foto

    Dr. Klaus Greb

    20. Januar 2022

    6 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/01/2022 Nr. 48739

    : Strenge Eignungsanforderungen müssen sachlich begründet und verhältnismäßig sein (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.03.2021 – 11 Verg 18/20)
  • Stellenmarkt

    Vergabemanager (m/w/d) in Stuttgart gesucht

    Die Landesmesse Stuttgart GmbH sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unbefristet und in Vollzeit einen Vergabemanager (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    19. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2022 Nr. 48678

    : Vergabemanager (m/w/d) in Stuttgart gesucht
  • Politik und Markt

    NRW: Beschleunigung von Investitionen – Verlängerung der Wertgrenzenerhöhung

    Die Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 31/03/2021, Nr. 46722) wird in NRW bis zum 30.06.2022 verlängert. 

    Redaktion

    19. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2022 Nr. 48756

    : NRW: Beschleunigung von Investitionen – Verlängerung der Wertgrenzenerhöhung
  • Gesundheit, Politik und Markt

    Millionenschwere Aufklärungskampagne in der Coronakrise

    Mit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus Ende Dezember 2020 hat der Bund eine begleitende Informations- und Aufklärungskampagne gestartet. Für die Informations- und Aufklärungsarbeit standen im Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von rund 295 Millionen Euro zur Verfügung,

    Redaktion

    19. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2022 Nr. 48743

    : Millionenschwere Aufklärungskampagne in der Coronakrise
  • Politik und Markt

    Außer- und überplanmäßige Bundesausgaben im 3. Quartal 2021

    Das Bundesfinanzministerium hat im dritten Quartal des Haushaltsjahres 2021 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 17,53 Milliarden Euro genehmigt.

    Redaktion

    19. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2022 Nr. 48705

    : Außer- und überplanmäßige Bundesausgaben im 3. Quartal 2021
  • DVNW Akademie

    DVNW Akademie: Sicherheit und Bewachung beschaffen – 08.02. | Online

    Akademie Icon

    Bei der Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen kann es ausweislich der einschlägigen Rechtsprechung schwierig sein, sachgerechte Eignung- und Zuschlagskriterien zu bilden. Dieses Seminar vermittelt Ihnen einen Überblick über den Markt sowie die relevanten Sicherheitsdienstleistungen und beleuchtet Anforderungen sowie Gestaltungsspielräume für eine rechtssichere und erfolgreiche Durchführung von Ausschreibungen. Information & Anmeldung.

    Redaktion

    19. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2022 Nr. 48730

    : DVNW Akademie: Sicherheit und Bewachung beschaffen – 08.02. | Online
  • Stellenmarkt

    Sachgebietsleiter/in Beschaffung und Vergabe (m/w/d) in Schwerin gesucht

    Die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH sucht eine/n Sachgebietsleiter/in Beschaffung und Vergabe (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

    Redaktion

    18. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2022 Nr. 48676

    : Sachgebietsleiter/in Beschaffung und Vergabe (m/w/d) in Schwerin gesucht
  • Politik und Markt

    Studie „Bleibebarometer Öffentlicher Dienst“

    Im Rahmen der Studie „Bleibebarometer Öffentlicher Dienst“ wurden insgesamt 7.490 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz Deutschland befragt und die Ergebnisse ausgewertet. Die Ergebnisse der Studie geben Aufschluss zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber.

    Redaktion

    18. Januar 2022

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2022 Nr. 48703

    : Studie „Bleibebarometer Öffentlicher Dienst“
  • ITK, Politik und Markt

    Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität – Weitere Länder schließen sich an

    Der im November 2021 veröffentlichten Absichtserklärung zwischen den CIOs von neun Bundesländern und des Bundes (siehe Vergabeblog.de vom 18/11/2021, Nr. 48332) haben sich inzwischen fünf weitere Bundesländer angeschlossen, um Vorhaben zur Stärkung Digitaler Souveränität zu synchronisieren und abgestimmt fortzuführen.

    Redaktion

    18. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2022 Nr. 48748

    : Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität – Weitere Länder schließen sich an
  • Liefer- & Dienstleistungen, Politik und Markt

    Externe Berater in der Bundesagentur für Arbeit

    Die Bundesregierung verteidigt die Beauftragung externer Beratungsfirmen durch die Bundesagentur für Arbeit.

    Redaktion

    18. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2022 Nr. 48707

    : Externe Berater in der Bundesagentur für Arbeit
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Widersprüchliche Angaben im Angebot? Aufklärungspflicht des Auftraggebers! (VK Bund, Beschl. v. 23.07.2021 – VK 2-75/21)

    Wie müssen Auftraggeber bei widersprüchlichen Angaben in einem Angebot vorgehen? Diese Frage stellt Auftraggeber seit jeher vor Herausforderungen. Dies gilt umso mehr, nachdem der BGH im Jahr 2019 entschieden hat, dass Angebote, die wegen widersprüchlicher Angaben an formalen Mängeln leiden, nicht unmittelbar ausgeschlossen werden dürfen. Vielmehr besteht nach Auffassung des BGH eine Aufklärungspflicht des Auftraggebers. Nunmehr hat sich auch die Vergabekammer des Bundes umfassend mit dem vergaberechtskonformen Vorgehen bei widersprüchlichen Angaben in einem Angebot befasst.

    Avatar-Foto

    Lars Lange, LL.M. (Kopenhagen)

    17. Januar 2022

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2022 Nr. 48711

    : Widersprüchliche Angaben im Angebot? Aufklärungspflicht des Auftraggebers! (VK Bund, Beschl. v. 23.07.2021 – VK 2-75/21)
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Thema im DVNW: Vergabe von anderen besonderen Dienstleistungen

    Aufträge, deren Leistungsgegenstand „unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung“ oder „Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung“ umfassen, unterfallen dem Regime in Abschnitt 3 der VgV „Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen“ und sind erst ab einem geschätzten Auftragswert von 750.000 EUR EU-weit auszuschreiben. Doch was verbirgt sich dahinter? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

    Redaktion

    14. Januar 2022

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2022 Nr. 48726

    : Thema im DVNW: Vergabe von anderen besonderen Dienstleistungen
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