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In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der EuGH die Bereichsausnahme in § 107 Abs. 1 Nr.…
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Im Rechtsamt/Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt Dessau-Roßlau ist zum 1. September 2022 eine Stelle…
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Die VK Bund kritisiert in ihrem Beschluss vom 03.03.2015 – VK 1-4/15, dass bestimmte Zuschlagsformeln preislich höhere Angebote im Vergleich zu anderen Zuschlagsformeln tendenziell bevorzugen bzw. weniger sanktionieren würden.
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Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) abgeschlossen.
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Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden.
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“Weg frei für größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren”, so der Bundesminister Sigmar Gabriel. Das Bundeskabinett am gestrigen 8. Juli 2015 den von dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)” verabschiedet.
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Das Forschungszentrum Jülich sucht zur Verstärkung des Fachbereichs “Vergaben für Ministerien (DEQ6)” des Projektträgers Jülich (PTJ) eine Sachbearbeiterin, einen Sachbearbeiter. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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Das vergaberechtliche Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB gebietet es, dass der öffentliche Auftraggeber „die Formel, unter deren Zuhilfenahme die angebotenen Preise der Bieter in Wertungspunkte umgerechnet“ werden, den Bietern vor Angebotsabgabe bekanntgibt, so die 1. Vergabekammer des Bundes (VK Bund) in ihrem Beschluss vom 3. März 2015, Az.: VK 1-4/15.
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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) machte vergangene Woche der Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Günter Heiß, deutlich, dass auch aktuelle Medienberichte über eine Ausspähung deutscher Regierungsstellen durch die National Security Agency (NSA) nichts an der Einschätzung der Bundesregierung änderten, dass diese “keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland” habe.
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Mit den Auswirkungen der seit 2009 möglichen Ausschreibung der Hilfsmittelversorgung befasst sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5311). Mit Einführung der Regelung sei der Anteil der Hilfsmittel, den die Krankenkassen über Ausschreibungen bezögen, deutlich gestiegen. Damit einher gingen Beschwerden über die mangelnde Qualität einiger Produkte.
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Auftraggeber müssen Vergabeverfahren beginnen, auch wenn der Beschaffungsbedarf noch nicht feststeht, um ein Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit oder eine Verkürzung von Fristen abzuwenden.
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Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der EEE übermittelt. Dieser wurde Juni 2015 überarbeitet und befindet sich in der Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten. Er liegt gegenwärtig nur in englischer Sprache vor.
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Die Kanzlei Kapellmann Rechtsanwälte sucht zur Verstärkung der Praxisgruppe Vergaberecht eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt in Teilzeit. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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Einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2015 (IP/15/ 5199) zufolge bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten, u. a. auch Deutschland, wegen Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie vor.
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Um die Wirtschaftsleistung und den Wohlstand Deutschlands nicht zu gefährden, muss wieder mehr in die Infrastruktur investiert werden. Dies fordern der Bankenverband (BdB), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) anlässlich einer gemeinsamen Konferenz am 2. Juni 2015 in Berlin.
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Was kauft das Beschaffungsamt eigentlich alles ein? Und wie funktioniert das in der Praxis? Der neue Tätigkeitsbericht kennt die Antwort auf die Fragen und erlaubt einen Blick hinter die Kulissen.
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Das Leistungsbestimmungsrecht kann vor der Vergabe im Wege der Markterkundung eine Produktvorgabe (auch ohne den Zusatz „oder gleichwertig“) rechtfertigen.
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Der Start des Vergabeverfahrens zum Ausbau der A 10/A 24 als ÖPP-Projekt der sog. neuen Generation ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. „Verkehrsminister Dobrindt missachtet alle Argumente, die gegen ÖPP sprechen“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa.