Digitales Netzwerk
Login
-
Entscheidungsträger der öffentlichen Hand sehen sich bei politisch heiklen oder rechtlich fragwürdigen Vergabeentscheidungen mit negativen finanziellen…
5 Minuten
-
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht mehrere Einkaufssachbearbeiter/innen oder Vertragssachbearbeiter/innen in der internationalen…
1 Minute
-
In jüngerer Vergangenheit hatten sich einige Oberlandesgerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, ob kommunale Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber einzuordnen sind und damit Vergaberecht beachten müssen. Das OLG Rostock kommt mit sehr ausführlicher und beinahe lehrbuchartiger Begründung zum Ergebnis, dass dies in der Regel der Fall sein dürfte.
-
Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Fachbereich Bekleidung und Ausrüstung für die Abteilung Vergabemanagement in der Zentrale in Köln einen Referent im Vergabemanagement (w/m/d) mit dem Schwerpunkt: Beschaffungen nach VgV und VSVgV. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
-
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen die Bayerische Motoren Werke AG, die Daimler AG und die Volkswagen AG wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide samt der in ihnen getroffenen Feststellungen kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.
-
Die Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung wurde am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet.
-
Unter dem Titel: „Grand Theft Tender? How €56bn went to tax havens“ berichtete der EU Observer am 29. Juli 2019 über die Studie „Tenders in the EU: how much goes to tax havens?“. Auf eine Kleine Anfrage teilte die Bundesregierung nun mit, dass im Jahr 2017 Aufträge im Wert von 68.742.834 Euro an Unternehmen vergeben wurden, die ihren Sitz in Ländern haben, die auf der „Grauen“ oder „Schwarzen“ EU-Liste von nichtkooperativen Gebiete für Steuerzwecke stehen.
-
Die Rechtsentwicklung für die Vergabe von Bauleistungen verändert sich fortwährend. Alle mit der öffentlichen Bauauftragsvergabe Befassten sollten daher gut informiert bleiben, um sicherzustellen, zukünftige Bauvorhaben rechtssicher und praktikabel zu vergeben. Das Thema wird von Herrn Werner (Rechtsanwalt, DEGES GmbH) anhand praktischer Beispiele dargestellt und aktuelle Rechtsprechung erläutert. Information & Anmeldung
-
Die Germany Trade & Invest (GTAI) – die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland sucht für den Bereich Zentrale Beschaffung & Vergabe an dem Bonner oder Berliner Standort im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab sofort einen Associate (w/m/d) in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
-
Das Pentagon hatte einen milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag vergeben; Gewinner des sog. „Jedi-Auftrags“ war Microsoft. (Vergabeblog.de vom 29/10/2019, Nr. 42362). Spiegel Online berichtet nun unter dem Titel: „Amazon klagt gegen Pentagon-Auftrag für Microsoft“, dass der Konkurrent Amazon juristisch gegen die Auftragsvergabe vorgehe. Es stehe der Vorwurf einer „unverkennbare Voreingenommenheit“ im Raum.
-
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. sieht Rückgang der Ausschreibungen auf Grunlage der Konjunkurdaten und einer Mitgliederumfrage bestätigt. Insbesondere der Straßenbau sei hiervon betroffen.
-
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2019 saison- und kalenderbereinigt 4,1 % höher als im August 2019.
-
Die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr hat zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Höhe der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen. Die Tatbestände der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gemäß § 298 Abs. 1 StGB und eines Subventionsbetrugs führen regelmäßig zu einer solchen Vertrauensbeeinträchtigung. Eigenes Engagement kann nicht von einer Verpflichtung zur Beachtung der Vergabevorschriften befreien. Der (gute) Zweck kann nicht die Mittel heiligen.
-
Gemäß § 3 Abs. 9 VgV dürfen unter bestimmten Voraussetzungen sog. „Kleinstlose“ gebildet werden. Doch welche Vergabeverfahrensart ist dann eigentlich einschlägig? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
-
Das Umweltbundesamt hat seinen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Omnibussen veröffentlicht. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel Omnibusse. Der Leitfaden verfolgt den Anspruch, wesentlichen Informationen und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen für öffentliche Auftraggeber zu enthalten.
-
Spiegel Online berichtet unter dem Titel: „Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut“, dass die Kontrolleure des des Bundesrechnungshofs (BRH) teils vernichtende Kritik am Vorgehen des Verkehrsministeriums in ihrem finalen Prüfbericht , der dem SPIEGEL vorliegen soll, äußern. In dem Prüfbericht sollen die Kontrolleure den Vorwurf erhärten, dass das Verkehrsministerium gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Auf verschiedene Twittermeldungen (bspw. @FAZ_NET) kommentiert das BMVI: „Das BMVI weist die Kritik des Bundesrechnungshofs in sämtlichen Punkten zurück. Die Maut-Verträge stehen im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.“
-
Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. In dem Seminar „Vorsicht beim Vergaberecht – so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!“ werden zahlreiche vergaberechtliche Fragen und Spannungsfelder bei der Verwendung von Fördermitteln besprochen, diskutiert und aufgeklärt.