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Gestern Abend hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seinen, d.h. aus der Feder des…
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Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sucht für den Bereich Interne Dienste zunächst befristet zum nächstmöglichen Termin am…
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Zu unzulässigen Abweichungen von Ausschreibungsbedingungen gibt es viele Entscheidungen. Doch was gilt bei beabsichtigten Abweichungen vom eigenen Angebot?
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Am 6. und 7. Oktober ist es so weit: Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) lädt Sie zum 3. Deutschen Vergabetag 2016 ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach Berlin ein. Abermals erwartet Sie ein spannendes Programm mit brandaktuellen Themen, praxisnahen Workshops und hochkarätigen Referenten aus Rechtsprechung, Vergabepraktikern aus Bund, Ländern und Kommunen und der Rechtsberatung. Neben einer ersten Zwischenbilanz zum neuen Vergaberecht spannen wir den Bogen über die neueste Rechtsprechung und aktuelle Herausforderungen der Beschaffungspraxis bis hin zum innovativen öffentlichen Einkauf – und geben einen Ausblick darauf, was uns im Vergaberecht in Zukunft erwartet. Unsere festliche Abendveranstaltung am Potsdamer Platz bietet Gelegenheit, sich mit Referenten und Fachkollegen auszutauschen und zu vernetzen. Wir empfehlen Ihnen eine zeitnahe Buchung, da in den letzten zwei Jahren der Kongress mit über 400 Personen bereits im Vorfeld ausverkauft war. Hier geht es zu Programm und Anmeldung
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Während Deutschland dieses mal firstgerecht die neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht umgesetzt hat, haben ganze 21 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten das nicht getan. Die EU-Kommission hat daher “letters of formal notice” an die Säumigen versandt. Frist war der 18. April 2016.
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Eine Zertifizierung kann auch dann verlangt werden, wenn diese gesetzlich für die Auftragsausführung nicht vorgeschrieben ist. Geringfügige Unrichtigkeiten in Eigenerklärungen können u.U. bereits einen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren rechtfertigen.
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (18/8448) Näheres über das Vorhaben der Bundesregierung erfahren, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Die Abgeordneten fragen danach, wie eine solche Gesellschaft genau aufgebaut, strukturiert und vor allem beaufsichtigt werden soll.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine “Darstellung und Bewertung” des neuen Vergaberechts veröffentlicht. Darin fordert er u.a. zeitnah alle für EU-Vergaben geltenden Erleichterungen auf Unterschwellenvergaben zu übertragen.
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Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, vergibt die Bundesregierung an das Konsortium Toll Collect den Folgeauftrag zur Mauterhebung auf weiteren 40.000 Kilometern Bundesstraßen.