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Ist das bloße Bereitstellen und Betreiben von Gasnetzen durch ein privates Unternehmen nach den einschlägigen energierechtlichen…
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Projektleiter (w/m) Öffentliche Aufträge in München gesucht
Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V., eine Gemeinschaftseinrichtung der bayerischen IHKs und der bayerischen Handwerkskammern, sucht zum 1.…
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In Brüssel ist man besorgt um den Wettbewerb im Bereich der Abwasserentsorgung hierzulande, da die Stadt Hamm im Jahr 2003 dem Zweckverband „Lippeverband“ ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Sammlung und Entsorgung von Abwässern erteilt hat. Die Europäische Kommission hat daher beschlossen, eine förmliche Aufforderung in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ an Deutschland zu richten, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. In Hamm zeigt man sich derweil betont gelassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/05/2009 Nr. 2188
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Mit dem Kaufhaus des Bundes (KdB) verfügt die Bundesverwaltung über ein Instrument des elektronischen Einkaufs (E-Procurement), dass im Jahr 2008 so häufig genutzt wurde, wie noch nie zuvor. Zum Jahresende standen 263 Rahmenvereinbarungen zur Verfügung, die von den Zentralen Beschaffungsstellen des Bundes abgeschlossen wurden. Damit sind innerhalb eines Jahres 120 neue Rahmenvereinbarungen aus unterschiedlichen Produktkategorien hinzugekommen. Insgesamt wurden 32.588 Bestellungen elektronisch getätigt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Bestellungen somit um 97% und erreichte den höchsten Stand seit Bestehen des Kaufhaus des Bundes.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2009 Nr. 2341
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Ein nach wie vor umstrittener Punkt in der aktuellen Novelle der VOL/A und VOB/A ist die Zulassung gemeinnütziger Einrichtungen zum Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Nach gegenwärtigem Stand sollen zumindest in der neuen VOB gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen von der Vergabe von Bauleistungen ausgeschlossen werden. Die BT-Fraktion der Grünen fragte vor diesem Hintergrund (16/12604), warum im für die VOB/A zuständigen Deutschen Vergabeausschuss (DVA) keine gemeinnützigen Einrichtungen und Unternehmen oder ihrer Spitzenverbände vertreten sind. Die Antwort der Regierung ist alles andere als stringend.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2009 Nr. 2326
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Im Frühjahr dieses Jahres ist die Stadt Göttingen vom klassischen Vergabeverfahren auf die e-Vergabe umgestiegen. Die Universitätsstadt in Niedersachsen nutzt dafür die E-Business Pattform ARRIBA® net der Stuttgarter RIB Software AG, die auch bereits bei anderen öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Auftraggebern im Einsatz ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2009 Nr. 2327
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Das Bundesministerium der Justiz bietet in Zusammenarbeit mit der juris GmbH das neue GWB frei verfügbar im Internet an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2009 Nr. 2324
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Rund 928 Millionen Euro hat das Bundesverteidigungsministerium bis Ende 2008 für die Einführung von sogenannten Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien (SASPF) ausgegeben, mit denen die IT-Ausstattung der Bundeswehr modernisiert werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2009 Nr. 1494
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Trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren kommt es in der EU bei Geschäften von Unternehmen mit anderen Unternehmen aber auch mit öffentlichen Stellen noch immer zu Zahlungsverzug. Dies behindert Unternehmen in ihrer Entwicklung und kann in Einzelfällen sogar die Ursache für Insolvenzen an sich lebensfähiger Unternehmen, vor allem sog. kleiner oder mittelgroßer Unternehmen (KMU), sein. Leider ist bislang die Zahlungsmoral öffentlicher Stellen nicht in allen Fällen vorbildlich. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise haben sich inzwischen mehrere Mitgliedstaaten dieses Problems auf nationaler Ebene angenommen. Nun meldet sich auch die EU-Kommission zu Wort.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2009 Nr. 2273
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Sektorenverordnung kritisiert, dass sie zu einem Weniger an Transparenz führe. Insbesondere der Wegfall des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung wird mit Sorge beobachtet. Weiterhin fordert Transparency ein klarstellendes Verbot von Nachverhandlungen. Den Text der Stellungnahme finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2009 Nr. 2264
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Für ein konsequent sozial gestaltetes Vergaberecht setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12694) ein. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen im Bereich der VOB/A für Bauleistungen teilnehmen dürfen. Zudem soll die VOB/A 2009 und VOL/A 2009 hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkung auf gemeinnützige Unternehmen gleichgestellt werden, um eine einheitliche Rechtssituation herzustellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/04/2009 Nr. 2295
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Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge hat gegenüber dem herkömmlichen Papierverfahren viele Vorteile. Die große Anzahl der verschiedenen elektronischen Vergabelösungen – gegenwärtig sind es in Deutschland 35 Plattformen – hält jedoch viele Unternehmen davon ab, eVergabe zu nutzen. Sich gleichzeitig auf unterschiedliche technische Voraussetzungen, Benutzeroberflächen und Geschäftsmodelle einlassen zu müssen, ist für keine Firma attraktiv. Vergabeblog sprach mit Edda Peters, Geschäftsführerin der subreport Verlage Schawe GmBH, über die Zukunft der eVergabe und eine mögliche Lösung dieses Problems.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2009 Nr. 2222
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Bestandteil der konjunktur- und wachstumsfördernden Maßnahmen des Bundes ist auch das IT-Investitionsprogramm. Mit ihm wird der Bund in 2009 und 2010 zusätzliche 500 Millionen Euro in Informationstechnik investieren. Der Rat der IT-Beauftragten des Bundes (IT-Rat) hat in seiner Sitzung am 02. März 2009 im Rahmen des IT-Investitionsprogramms insgesamt 27 ressortübergreifende Maßnahmen in einem Umfang von 237 Mio. Euro beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2009 Nr. 2282
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Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt damit am 24. April 2009 in Kraft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/04/2009 Nr. 2259
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Wie die Vergabe von Bauaufträgen an gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen auch in Zukunft gewährleistet werden kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/12604) wissen. Die Bundesregierung soll darlegen, warum die Vergabe von derartigen Bauaufträgen durch die Neufassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen ausgeschlossen wird und warum dem zuständigen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) keine Vertreter von gemeinnützigen Organisationen angehören.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/04/2009 Nr. 2257
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