In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent.

Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.

In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor bei 70.000. Der Anstieg aus den beiden vorangegangen Jahren (2016: 54.000, 2017: 60.000, 2018: 70.000) hat sich somit nicht fortgesetzt.

Niedersachsen will die Radfahrinfrastruktur in den nächsten Jahren weiter verbessern und stockt die Mittel ein weiteres Mal auf. Im zweiten Nachtragshaushalt wurden 20 Millionen Euro zusätzlich bis 2022 für ein Rad- und Radwegsonderprogramm eingestellt.

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihren jüngsten „Exporting Corruption“-Bericht zur Strafverfolgung von Auslandsbestechung in OECD-Ländern veröffentlicht. Zum ersten Mal wird Deutschland statt einer „aktiven“ eine „moderate“ Verfolgung der Bestechung von Amtsträgern durch deutsche Unternehmen im internationalen Geschäftsverkehr bescheinigt.

Das Arbeitgeberangebot berücksichtige vor allem die herausragenden Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Pflegeberufen und im Gesundheitssektor, so das Bundesinnenministerium (BMI). Vergangenen Freitag haben Bund und Kommunen in den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein gemeinsames Angebot vorgelegt.