DVNW Tagung am 26. März 2025 in Berlin
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Norbert Portz ist Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) für das Vergaberecht. Er spricht wie…
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Das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden sucht eine/n Juristische/n Sachbearbeiter/in für die Vergabestelle & Vertragswesen. Nähere…
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Verfassungsbeschwerde aus Sachsen-Anhalt gegen die Neuregelung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr scheitert an Subsidiaritätsvorgabe – die Umsetzung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr in den Bundesländern nimmt Fahrt auf. Sachsen-Anhalt gehörte zu den ersten Ländern, die im Landesrettungsdienstrecht auf die 2016 eingeführte Bereichsausnahme vom Vergaberecht in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB reagierten. Die Verfassungsbeschwerde privater Anbieter direkt gegen das Landesgesetz scheiterte. Es muss zuerst der normale Rechtsweg beschritten werden, falls die gewünschten Konzessionen nicht erteilt werden.
16 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/09/2020 Nr. 44980
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Zur Frage, was bei einer Vergabe so alles zu beachten sein könnte, wird die unzulässige Stückelung angeführt. Doch woraus ergibt sich im Unterschwellenbereich eigentlich ein solches Verbot? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2020 Nr. 45002
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Beim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses zu entnehmen. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) finden sich nicht.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2020 Nr. 45000
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Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Mrd. Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Mrd. Euro).
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2020 Nr. 44992
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Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. In „Die UVgO – Aktuelles zur Vergabe unterhalb der Schwellenwerte“ werden Ihnen alle aktuellen Änderungen für Ihre Unterschwellenvergaben vorgestellt und wichtige Hinweis für die Praxis gegeben.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2020 Nr. 44959
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Anja Theurer ist Vorständin im Verein Staat-up e.V. i.G., der sich u.a. für den Einzug erfolgreicher Innovationspraktiken in den öffentlichen Sektor stark macht. Zuvor verantwortete sie als Leiterin Finanzen, Organisation und Recht des Bundeswehr Cyber Innovation Hubs die Umsetzung effizienter Prozesse für die Beschaffung digitaler Technologien aus dem Start-up Sektor. Frau Theurer ist ehrenamtliche Beisitzerin bei den Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt und engagiert sich im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks.
10 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/09/2020 Nr. 44967
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Im Juni 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 11,0 % gegenüber dem Juni 2019 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2020 Nr. 44996
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Rechenzentren und Telekommunikationsnetzwerke bilden gemeinsam die digitale Infrastruktur und damit die technische Basis der Informationsgesellschaft. Ihre Auswirkungen auf den Energie- und Ressourcenverbrauch sind nicht vernachlässigbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2020 Nr. 44998
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Sicherheit und Bewachung rechtssicher beschaffen – Der Markt ist schwierig; die Anforderungen meistens komplex. Wie sind Sicherheitsdienstleistungen im Vergaberecht einzuordnen? Welche spezifischen Anforderungen gibt es? Welche Gestaltungsspielräume stehen zur Verfügung? Ein rechtssicheres erfolgreiches Verfahren erfordert konkrete Kenntnisse. Informationen & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2020 Nr. 44962
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Das Bundeskartellamt, bei dem auch die Vergabekammern des Bundes angesiedelt sind, hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Der Jahresbericht enthält eine Kurzstatistik zu den vergaberechtlichen Fallzahlen der Vergabekammern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2020 Nr. 44938
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Im Vorfeld des Vertragsabschlusses über die Pkw-Maut Ende 2018 gab es Kontroversen über die mögliche Rolle der bundeseigenen Toll Collect GmbH. Dabei wehrte sich die für die Lkw-Maut zuständige Gesellschaft gegen das Ansinnen des Bundesverkehrsministeriums, zusätzlich Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut zu übernehmen.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2020 Nr. 44994
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Die achte Verhandlungsrunde über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endete vergangenen Donnerstag in London ohne Fortschritte. „Das Vereinigte Königreich weigert sich, unverzichtbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unser künftiges Abkommen aufzunehmen – und fordert gleichzeitig freien Zugang zu unserem Markt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2020 Nr. 44990
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Es ist der Klassiker: Eine Bauvergabe verzögert sich so, dass schon vor Vertragsschluss die ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfristen nicht mehr haltbar sind. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH kann der Auftraggeber drohende Mehrvergütungsansprüche vermeiden, indem er schon im Zuschlagsschreiben neue Ausführungsfristen verbindlich vorgibt. Doch was, wenn der Bieter dieses seinerseits nur zu einer höheren Vergütung annimmt? Auch solch einen Fall hat der BGH nun entschieden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/09/2020 Nr. 44944
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