Das ist doch mal mutig: der Antragsgegner (das Land Berlin) könne sich nicht auf die verzögerungsbedingten Mehrkosten von ca. 100.000 im Monat berufen, denn er „hat selbst eine erhebliche Verzögerung des Vergabenachprüfungsverfahrens zu vertreten. Denn die Vergabekammer ist Teil seiner Verwaltung, die er personell unbesetzt ließ und es so hinnahm, wenn nicht gar wünschte, dass dort keine Sachbearbeitung stattfand…“ (so wörtlich das KG Berlin, Beschluss v. 24.10.2013 – Verg 11/13). Auch Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW).

Die neue Freiheit, die das Konjunkturpaket 2 seinerzeit mit sich brachte, will man in Schleswig-Holstein offenbar nicht mehr missen: Die Landesregierung hat am 12. November einem Vorschlag des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums folgend die seinerzeit erhöhten Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen erneut bis Ende 2015 verlängert.

“Das Vergaberecht bietet Spielräume, die Verwendung biobasierter Produkte bei der öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. Diese Spielräume gilt es für die öffentliche Hand zu nutzen. Voraussetzung ist ein entsprechender Grundsatzbeschluss auf Leitungsebene in der jeweiligen Gebietskörperschaft,“ erklärte Martin Hake, Referatsleiter der Zentralen Vergabestelle für den BMELV-Geschäftsbereich in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vergangene Woche auf dem Kongresses „Nachwachsende Rohstoffe in der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“.