Wenn in wenigen Monaten der Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verhandelt wird, dann gibt es laut Bitkom drei Themen, die eine Mehrheit der Startups in Deutschland dort gerne wiederfinden würden. 6 von 10 Startups (59 Prozent) wünschen sich

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2020 mit 2 172,9 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26 141 Euro.

Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, wie die EU-Klimaziele und die Auswirkungen des Klimawandels bei künftigen Investitionen in Infrastrukturprojekte systematisch einfließen sollten. Es geht um Projekte von Gebäuden über Netzinfrastrukturen bis zu Systemen und Anlagen in der Finanzperiode 2021-2027.

Mit Vergabeblog.de vom 20/07/2021, Nr. 47494 hatten wir berichtet, dass die rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Die Auswirkungen dieser Entscheidung wurden im Beitrag Vergabeblog.de vom 23/07/2021, Nr. 47514 beleuchtet. In einer weiteren aktuellen Pressemitteilung benennt das rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerium nun die von der Aussetzung des Haushaltsvergaberechts betroffenen Kommunen:

Die EU hat am 19.07.2021 in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen.