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Seit der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 (Vergabeblog.de vom 28/01/2019, Nr. 39655) zu der Vorlagerfrage eines…
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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht mehrere (Junior-)Einkäufer/innen oder (Junior-)Vertragsmanager/innen in der internationalen…
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§ 135 Abs. 3 GWB enthält eine im vergangenen Jahr neu in das GWB eingefügte Vorschrift. Sie setzt erstmals Art. 2d RL 89/665/EWG bzw. RL 92/13/EWG, jeweils in der Fassung der RL 2007/66/EG, in deutsches Recht um. Danach ist ein vergebener Auftrag nicht unwirksam, wenn
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/07/2017 Nr. 32035
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Mit Beschluss des IT-Rats hat die Bundesverwaltung ihre IT-Strategie für den Zeitraum 2017 bis 2021 verabschiedet: Leistungsfähig, nachhaltig und sicher soll die IT der Bundesverwaltung in der digitalen Zukunft sein. Die Digitalisierung ist eines der zentralen Handlungsfelder, die zur Erreichung der zehn strategischen Ziele aufgelegt wurden. Die IT-Strategie stellt einen Rahmen für die verschiedenen IT-bezogenen Maßnahmen und Initiativen, wie insbesondere die IT-Konsolidierung, für die Informationstechnik der Bundesverwaltung dar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2017 Nr. 32022
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Felix Zimmermann (Foto) ist neuer Abteilungsleiter der Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern. Der Jurist war zuvor Bereichsleiter Public Sector beim IT-Branchenverband BITKOM. Die ZIB ist der noch relativ neue Single Point of Contact für IT-Beschaffungen in der unmittelbaren Bundesverwaltung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2017 Nr. 31993
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Um die „Nutzung freier Software in Bundesbehörden“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12471). Wie die Bundesregierung darin ausführt, strebt sie grundsätzlich eine möglichst standardisierte und damit einheitliche Softwareproduktlandschaft an. Dies sei auch eines der Ziele der aktuellen IT-Konsolidierung des Bundes. Grundsätzlich gelte dies auch für den Einsatz freier Software.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2017 Nr. 32011
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Seit dem Inkrafttreten des neuen europäischen Vergaberechts am 18. April 2016 bewegt die Vergabepraxis die Frage, ob auch bei Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb sämtliche Vergabeunterlagen bereits im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung gestellt werden müssen. Das OLG München hat als erstes deutsches Obergericht entschieden, dass die gesamten Vergabeunterlagen auch bei zweistufigen Verfahren bereits mit Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung bereitzustellen sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2017 Nr. 32004
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Die Hochschulverwaltung der Bergischen Universität Wuppertal sucht für das Dezernat Forschungsförderung und Drittmittelverwaltung, Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesen, Beschaffung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in sowie eine Sachgebietsleitung in der zentralen Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2017 Nr. 31990
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In einer Kleinen Anfrage (18/12894) wollen die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen erfahren, an welchen ÖPP-Projekten der Bund beteiligt ist. Sie interessieren sich auch für Planungsunterlagen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage betont die Fraktion die Notwendigkeit der Herstellung umfassender Transparenz hinsichtlich des Beschaffungs- beziehungsweise Realisierungsprozesses bei ÖPP. Quelle: Deutscher Bundestag
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2017 Nr. 31986
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§ 135 Abs. 3 GWB enthält eine im vergangenen Jahr neu in das GWB eingefügte Vorschrift. Sie setzt erstmals Art. 2d RL 89/665/EWG bzw. RL 92/13/EWG, jeweils in der Fassung der RL 2007/66/EG, in deutsches Recht um. Danach ist ein vergebener Auftrag nicht unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2017 Nr. 31980
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute Baufreigaben für acht Straßenprojekte erteilt, die Baurecht erlangt haben. Das Gesamtvolumen beträgt insgesamt 347 Mio Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2017 Nr. 31971
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Die Nahverkehrsleistungen auf der S-Bahn Rhein-Neckar (Los 2) im Vergabenetz 6b des Landes Baden-Württemberg wurde an die DB Regio AG vergeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2017 Nr. 31969
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Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI nun Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH erhoben. Wie Vergabeblog berichtete (Beitrag vom 21.11.2016), hatte die Kommission bereits im November 2016 verkündet, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu verklagen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2017 Nr. 31965
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Die Auslegung von Angebotsinhalten ist in der Vergabepraxis oftmals hoch umstritten. Bieter wollen ihre Angebote in der Regel als ausschreibungskonform verstanden wissen. Auftraggeber müssen nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Verkehrssitte den wirklichen Willen des Bieters ermitteln. Abhängig vom Auslegungsergebnis verbleibt das Angebot im Wettbewerb oder muss wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden. Eine hinreichend belastbare Grundlage für diese Entscheidung besteht oftmals erst, wenn offene Fragen im Rahmen der Aufklärung beantwortet werden. Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.03.2017 (VII-Verg 54/16) bringt für die Vergabepraxis einige wichtige Klarstellungen zu den Rahmenbedingungen für die Auslegung und Aufklärung von Angebotsinhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2017 Nr. 31921
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Der Verstoß gegen das Losbildungsgebot stellt einen schweren Vergaberechtsverstoß dar, der den Zuwendungsgeber zur Rückforderung einer gewährten Zuwendung berechtigt. Für die Annahme eines schweren Vergaberechtsverstoßes ist ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nicht erforderlich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2017 Nr. 31956
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In einem “erweiterten Hintergrundpapier” hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde vom 1. Mai analysiert. Das Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die am 19. Mai von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Ergebnisse und bewertet diese hinsichtlich Kostenrahmen, Akteursvielfalt sowie Realisierungsquote.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2017 Nr. 31909
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Die Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin werden voraussichtlich im bewilligten Budget von 1,085 Milliarden Euro liegen. Ursprünglich waren 2006 für den Neubau 720,28 Millionen Euro veranschlagt worden (Foto: BND-Zentrale in der Chausseestraße in Berlin während der Bauzeit).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31942
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Das novellierte Thüringer Vergabegesetz wird wohl im Herbst 2017 veröffentlicht. Die Thüringer Industrie- und Handelskammern haben eine “Stellungnahme zu den Eckpunkten zur Novellierung” vorgelegt. Diese finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31940
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In vielen deutschen Großstädten verschärft sich der Wohnungsmangel zunehmend. Das Problem kann nur gelöst werden, indem das Angebot insbesondere preisgünstiger Wohnungen vergrößert wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31937
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Auf dem inzwischen 4. Deutschen Vergabetag, der Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen am 19. und 20. Oktober im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin, erwartet Sie wieder ein erstklassiges Programm mit hochkarätigen Referenten, brandaktuellen Themen und praxisnahen Workshops. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr natürlich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und ihre Umsetzung, neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie innovative Beschaffungsstrategien. Nachdem die Veranstaltung bisher immer weit im Vorfeld ausverkauft war, empfehlen wir Ihnen eine frühzeitige Buchung. Hier geht es zu Programm & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31900
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In die Bundesschienenwege sind im Jahr 2015 4,61 Milliarden Euro investiert worden. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015“ (18/12764) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31927
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Mit dem Beitrag im Vergabeblog am 18.4.2017 unter dem Titel „eVergabe: Heute zündet die 2. Stufe der Umsetzungspflicht für Zentrale Vergabestellen“ wurde über die die grundsätzliche Verpflichtung zur eVergabe durch Zentrale Beschaffungsstellen ab dem 18.4.2017 berichtet (Vergabeblog.de vom 18/04/2017, Nr. 30786). Bereits ein Jahr zuvor wurde die 1. Stufe mit Inkrafttreten des neuen oberschwelligen Vergaberechts im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) gezündet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2017 Nr. 31902
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