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Ein vergaberechtlicher Sachverhalt liegt typischerweise dann vor, wenn die öffentliche Hand bestimmte Leistungen (z.B. den Bau…
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Die FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG sucht einen Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt am Main.…
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Die HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH sucht einen Referent Vergaberecht (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2023 Nr. 55220
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Die unzureichende Koordinierung führt zum Abbruch eines langjährigen Beschaffungsprojektes für dringend benötigte Minenabwehrboote. Für die Beschaffung neuer Minenabwehrboote hatte das BMVg eine Obergrenze von 3,5 Mrd. Euro vorgegeben. Dennoch hat die Bundeswehr lange Zeit an Planung und Konzeption von Minenabwehrbooten gearbeitet, die über 6 Mrd. Euro kosten würden. Dies verursachte schließlich den Abbruch des Projektes und führte zu einer teuren Zwischenlösung. Zu diesem Ergebnis kommt der BRH in seiner Anmerkung Nr. 16/2023.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2023 Nr. 55213
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Sind Sie Ingenieurin oder Ingenieur, Architektin oder Architekt, Planerin oder Planer? Dann lädt die Bundesingenieurkammer (BingK) Sie ein, die Arbeit am kommenden Baukulturbericht 2024/25 zum Thema „Infrastrukturen“ zu unterstützen, indem Sie an einer kurzen Umfrage bei den planenden Berufen teilnehmen. Die Kammer mag u.a. wissen: Welche Planungsaufgaben bearbeiten Sie und wo sehen Sie Schwerpunkte in der Zukunft?
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2023 Nr. 55217
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Die Stadt Leverkusen sucht eine/n Jurist/in / Sachbearbeiter/in Vergabe (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2023 Nr. 55180
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Der Rat der EU hat am 07.12. seinen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zu dem Entwurf einer Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten – besser bekannt als „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ – festgelegt. Bei der Beschaffung von Netto-Null-Technologien können öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber diese Technologien in ein umfassenderes Vergabeverfahren einbeziehen.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2023 Nr. 55211
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Die Vergabe öffentlicher Beschaffung kann ein wirksames Instrument zur Erreichung sozialer Ziele in Europa sein. Im Einzelnen werden staatliche Behörden, Akteure der Sozialwirtschaft, unterstützende Organisationen und andere Interessenträger im Rahmen der sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Beschaffung (SRPP) aufgefordert, über den Preis von Produkten oder Dienstleistungen hinauszugehen und auch zu prüfen, wie diese hergestellt, bezogen und geliefert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2023 Nr. 55200
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Entscheidungen der Rechtsprechung prägen maßgeblich die öffentliche Auftragsvergabe. Dies gilt für Architekten- und Ingenieurleistungen in besonderer Weise, da diese innerhalb des Vergaberechts eine hervorgehobene Stellung haben. In der Veranstaltung werden wichtige sowie aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung anhand von Beispielen aus Vergabeverfahren behandelt. Information & Anmeldung
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2023 Nr. 55206
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Das Deutsche Jugendinstitut e. V. (DJI) sucht eine/n Sachbearbeiter/in (w/m/d) Einkauf und Vergaben. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2023 Nr. 55176
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Mit dem Kauf neuer Maschinengewehre, die sie teilweise noch gar nicht wie vorgesehen verwenden kann, hat die Bundeswehr falsche Prioritäten gesetzt. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bermerkung Nr. 17/2023. Das Geld hätte nach Auffasung des Rechnugshofes besser für dringend benötigte, schnell verfügbare und einsetzbare Ausrüstungsgegenstände oder Waffen ausgeben werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2023 Nr. 55202
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Eignungskriterien müssen transparent sein. Intransparente Eignungskriterien führen zur Zurückversetzung. In einem vom OLG Frankfurt a.M. zu entscheidenden Fall ist zurückversetzt worden, obwohl das OLG der Meinung war, dass sich die bekannt gemachten Kriterien aus Sicht eines verständigen, durchschnittlich erfahrenen Bieters so hätten auslegen lassen können, dass sie zulässig gewesen wären. Mit diesem auf den ersten Blick merkwürdigen Ergebnis befasste sich bereits der Autor Martin Adams in dessen Blogbeitrag (siehe Vergabeblog.de vom 13/11/2023, Nr. 54895). Hier soll aufgezeigt werden, warum die Entscheidung des OLG Frankfurt abweichend von der Einschätzung des Kollegen Adams logisch und folgerichtig war.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2023 Nr. 55150
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Ausschluss eines Bieters aufgrund Inhalt seines Begleitschreibens?! Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) VHB Bund Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2023 Nr. 55166
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sind aus Sicht des Bundesrechnungshofs zum Bundeshaushalt 2024 viele Fragen offen. Bereits zuvor hatten der Bundesrechnungshof den Haushaltsentwurf analysiert und konnten wichtige Hinweise für die parlamentarischen Beratungen geben. Einen Großteil der Analysen kann der Hof nun veröffentlichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2023 Nr. 55131
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Das 2-tägige Intensivseminar „Grundlagen des allgemeinen Vergaberechts“ ist das ideale Webinar für Einsteiger sowie Anwender, die Ihr Wissen auf eine solide rechtliche Grundlage stellen wollen.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2023 Nr. 55159
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Angesichts der Haushaltssperre für die Ministerien des Bundes stehen Auftraggeber vor der Frage, wie mit Vergabeverfahren und Verträgen rechtssicher umzugehen ist, ohne den gesamten Vergabe-Workflow einzufrieren. Auch wenn der beschlossene Nachtragshaushalt Anlass für Hoffnung bietet, haben die aktuellen Vorgänge gezeigt, wie schnell der sonst so krisensichere Vergabesektor in Bredouille kommen kann. Dieser Beitrag möchte in aller Kürze die wesentlichen Eckpunkte beleuchten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2023 Nr. 55144
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin den neuen Bereich Open-House-Verfahren angelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2023 Nr. 55141
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Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, über den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) im Anschluss an eine knapp 70-minütige Debatte ab. Dazu wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vorliegen. Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2023 Nr. 55129
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Öffentliche Dienstleister in den Versorgungsbereichen Energie, Verkehr, Trinkwasser (sog. Sektoren) unterliegen ebenfalls einem Vergaberegime, auch wenn erleichterte Regeln gelten. Im Seminar gehen wir auf die Besonderheiten, Grundlagen und weitere wichtige Aspekte des Sektorenvergaberechts ein. Information & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2023 Nr. 55136
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Die Stadt Oldenburg sucht eine/n Sachbearbeiter/in (w/m/d) in der Zentralen Vergabestelle. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2023 Nr. 55092
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Die Wertgrenzenregelungen des Runderlasses vom 23.12.2021 zur Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verwaltung Nordrhein-Westfalens in Krisenzeiten (MBl. NRW. 2022 S. 10) laufen zum 31. Dezember 2023 aus. Zum 1. Januar 2024 werden die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen (LHO NRW) geändert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2023 Nr. 55133
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In den letzten 10 Jahren ist der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale, regionale und lokale Behörden in der gesamten EU deutlich zurückgegangen. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem aktuellen Bericht. Zwischen 2011 und 2021 hätten immer weniger Unternehmen an Vergabeverfahren teilgenommen, um öffentlichen Stellen ihre Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen anzubieten. Stattdessen hätten sich die Behörden häufig direkt an bestimmte Unternehmen gewandt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2023 Nr. 55127
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