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  • Bauleistungen, Recht

    Ausschluss oder kein Ausschluss, das ist hier die Frage (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2020 – Verg 24/19)

    Das OLG Düsseldorf hat sich in einem brisanten Beschluss zur kontroversen Entscheidung des BGH zur möglichen…

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    Tim Kuhn

    25.5.2020

    12 Minuten

    12 Minuten

    Unbedingt lesen!

  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in im Ausschreibungsdienst (m/w/d) in Dortmund gesucht

    Die Technische Universität Dortmund sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Dezernat Finanzen und Beschaffung eine/n Sachbearbeiter/in Beschaffung…

    16.8.2022

    1 Minute

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  • Politik und Markt

    Kommunales Beschaffungswesen: Deutschland Fairgleicht

    Redaktion

    20. Oktober 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2017 Nr. 33397

    : Kommunales Beschaffungswesen: Deutschland Fairgleicht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Keine vergaberechtskonforme Wertung ohne aussagekräftige Vergabedokumentation und zureichende Zuschlagskriterien (VK Südbayern, Beschl. v. 04.07.2017, Z3-3-3194-1-17-04/17)

    Die Vergabekammer München hatte in einem Nachprüfungsverfahren – es ging u.a. um Vergaben im so genannten  Mietwäscheverfahren sowie  im Lohnwäscheverfahren  –  zur Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags wegen ungenügender Information nach § 134 Abs. 1 GWB sowie zur Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Bereitstellung der Vergabeunterlagen zu entscheiden.

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    Anes Kafedzic

    19. Oktober 2017

    14 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2017 Nr. 33416

    : Keine vergaberechtskonforme Wertung ohne aussagekräftige Vergabedokumentation und zureichende Zuschlagskriterien (VK Südbayern, Beschl. v. 04.07.2017, Z3-3-3194-1-17-04/17)
  • Politik und Markt

    Facility-Dienstleister haben keine Lust auf Ausschreibungen

    Immer mehr Facility-Service-Anbieter entscheiden sich gegen die Teilnahme an Ausschreibungen bestimmter Auftraggeber. Laut einer Studie (“Facility-Service-Unternehmen in Deutschland“) beabsichtigen etwa drei Viertel der Studienteilnehmer nicht mehr, einzelne Auftraggeber oder Branchen als Kunden gewinnen zu wollen. 2014 lag der Wert noch bei 56 Prozent.

    Redaktion

    18. Oktober 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/10/2017 Nr. 33438

    : Facility-Dienstleister haben keine Lust auf Ausschreibungen
  • Stellenmarkt

    (Junior-)Vertragsmanager (m/w) in Eschborn gesucht

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) steht für nachhaltige Projekte. Für den Standort Eschborn ist im Bereich Beschaffungsmanagement aktuell die Position eines (Junior-)Vertragsmanagers (w/m) zu besetzen.

    Redaktion

    17. Oktober 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/10/2017 Nr. 33379

    : (Junior-)Vertragsmanager (m/w) in Eschborn gesucht
  • Politik und Markt

    Positionspapier zur Wettbewerb in Recycling-Märkten

    Die Recycling-Branche ist besorgt über die Beschränkung des Wettbewerbs in den Recycling-Märkten. Mit einem Positionspapier wendet sich der europäische Branchendachverband für die Recycling- und Entsorgungsbranche, EuRIC, an die Beteiligten der Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Abfallgesetzgebung in Brüssel.

    Redaktion

    17. Oktober 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/10/2017 Nr. 33411

    : Positionspapier zur Wettbewerb in Recycling-Märkten
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Kaum Schutz durch vorsorgliche Ex-ante-Transparenz-Bekanntmachung bei Direktvergaben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.07.2017 – VII-Verg 13/17)

    Ein Auftraggeber muss für eine Direktvergabe fehlenden Wettbewerb aus technischen Gründen im Einzelnen nachweisen. Die Frist nach § 135 Abs. 3 GWB setzt jedenfalls voraus, dass die Auffassung der Zulässigkeit der Direktvergabe sorgsam gefasst und objektiv vertretbar ist.

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    Dr. Peter Neusüß

    16. Oktober 2017

    11 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/10/2017 Nr. 33384

    : Kaum Schutz durch vorsorgliche Ex-ante-Transparenz-Bekanntmachung bei Direktvergaben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.07.2017 – VII-Verg 13/17)
  • Politik und Markt

    Schleswig-Holstein I: „Mittelstandsfreundliches Vergaberecht in SH“

    Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein hat in einem Positionspapier ihre wichtigsten Forderungen auf dem Weg zu einem mittelstandsfreundlichen Vergaberecht in Schleswig-Holstein zusammengestellt.

    Redaktion

    13. Oktober 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2017 Nr. 33311

    : Schleswig-Holstein I: „Mittelstandsfreundliches Vergaberecht in SH“
  • Politik und Markt

    Teilbedarfserhebung online: BET erreicht zweite Stufe

    Mit der Einführung der neuen Funktion „Teilbedarfserhebung“ ist die zweite Entwicklungsstufe des Bedarfserhebungstools  (BET) umgesetzt worden. Die neue Funktion dient dazu, den Prozess der Bedarfsabfrage sowohl innerhalb der Behörden als auch behördenübergreifend abwickeln zu können.

    Redaktion

    13. Oktober 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2017 Nr. 33401

    : Teilbedarfserhebung online: BET erreicht zweite Stufe
  • Stellenmarkt

    Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für Bau- und Vergaberecht in Stuttgart gesucht

    Die Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner Rechtsanwälte,  Partner der DVNW Regionalgruppe Stuttgart sucht für ihren Hauptsitz in Stuttgart einen Rechtsanwalt (m/w) im Bereich Vergaberecht und Baurecht.

    Redaktion

    12. Oktober 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2017 Nr. 33390

    : Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für Bau- und Vergaberecht in Stuttgart gesucht
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Kein Vertrauensschutz bei Formfehlern! (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2017 – 1 VK 20/17)

    Auch Vergabestellen erfinden nicht bei jeder Ausschreibung das Rad neu, sondern verwenden gern Vordrucke und Formulare voriger Vergabeverfahren erneut. Doch Vorsicht! Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg zeigt wieder einmal, dass damit nicht zwingend auch eine einheitliche Handhabung verbunden ist.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    12. Oktober 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2017 Nr. 33369

    : Kein Vertrauensschutz bei Formfehlern! (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2017 – 1 VK 20/17)
  • Politik und Markt

    elDAS: Vertrauensdienstegesetz löst Signaturgesetz ab

    Ende Juli 2017 ist eIDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst wird. Mit Inkrafttreten der eIDAS Verordnung wurde in Deutschland die Signaturrichtlinie aufgehoben, das seit 2001 gültige Signaturgesetz (SigG) und die dazugehörige Signaturverordnung (SigV) werden von eIDAS mehr oder weniger abgelöst.

    Redaktion

    11. Oktober 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2017 Nr. 33304

    : elDAS: Vertrauensdienstegesetz löst Signaturgesetz ab
  • DVNW Akademie Seminar: Das neue Vergaberecht für Bieter: Fallstricke vermeiden – erfolgreich anbieten am 28.11.2017 in Berlin

    Akademie Icon

    Mit der großen Vergaberechtsreform 2016 wurde die Systematik der Beschaffungsregelungen im EU- weiten Bereich grundlegend neu aufgestellt. Dieses Praxisseminar wendet sich an die Vertreter der Bieterseite in EU-Vergabeverfahren. Erfahren Sie, wie Sie Ihr Angebot ordnungsgemäß erstellen und abgeben und die klassischen Fallstricke vermeiden. Zur Anmeldung geht es hier. 

    Redaktion

    10. Oktober 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2017 Nr. 33328

    : DVNW Akademie Seminar: Das neue Vergaberecht für Bieter: Fallstricke vermeiden – erfolgreich anbieten am 28.11.2017 in Berlin
  • Politik und Markt, Recht

    Preisprüfstatistik 2016: 30% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

    Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2016 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen.

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    Michael Singer

    10. Oktober 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2017 Nr. 33333

    : Preisprüfstatistik 2016: 30% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung
  • Bauleistungen, Recht

    Schätzung des Auftragswerts: Schwellenwertberechnung kann nachgeholt werden! (OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2017 – 13 Verg 1/17)

    Der Auftraggeber muss anhand objektiver Kriterien eine Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert erstellen und dies ordnungsgemäß in der Vergabeakte dokumentieren. Aus dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln lassen sich keine verlässlichen Rückschlüsse auf den Auftragswert ziehen. Ist im Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht abzuschätzen, welchen konkreten Umfang und welche Dauer die zu vergebenden Leistungen haben werden, kann kein Gesamtpreis angegeben werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Umfang der Sanierungsträgerleistungen noch nicht feststeht. Die Dokumentation der Auftragswertschätzung bzw. der Schwellenwertberechnung kann im Nachprüfungsverfahren nachgeholt werden.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    9. Oktober 2017

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2017 Nr. 33284

    : Schätzung des Auftragswerts: Schwellenwertberechnung kann nachgeholt werden! (OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2017 – 13 Verg 1/17)
  • Gesundheit, Politik und Markt

    Fett: 6.600 Kilogramm Cannabis ausgeschrieben

    Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtete Cannabis-Agentur hat den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Umfang von rund 6.600 Kilogramm innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben.

    Redaktion

    6. Oktober 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2017 Nr. 33274

    : Fett: 6.600 Kilogramm Cannabis ausgeschrieben
  • Politik und Markt

    Tellerrand: Großbritannien: Zuschlag für weltgrößten Offshore-Windpark

    In Großbritannien wurden neue Ergebnisse einer Auktionsrunde zur Förderung Erneuerbarer-Energien-Projekte veröffentlicht. Innogy und Dong Energy erhalten dabei Zuschläge für große Offshore–Windparks, einer davon wird sogar der größte weltweit sein.

    Redaktion

    6. Oktober 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2017 Nr. 32942

    : Tellerrand: Großbritannien: Zuschlag für weltgrößten Offshore-Windpark
  • ITK, Recht, Sicherheit & Verteidigung

    Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.05.2017 – VII-Verg 36/16)

    Das Recht des öffentlichen Auftraggebers, den Beschaffungsgegenstand selbst zu bestimmen, und das vergaberechtliche Gebot, im Interesse eines möglichst großen Wettbewerbs produktneutral auszuschreiben, stehen häufig im Widerstreit. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss die rechtlichen Grenzen zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers einerseits und dem Wettbewerbsgrundsatz des Vergaberechts andererseits thematisiert und die Möglichkeiten einer produktspezifischen Ausschreibung aufgezeigt.

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    Dr. Lars Hettich

    5. Oktober 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2017 Nr. 33255

    : Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.05.2017 – VII-Verg 36/16)
  • Aktuelle Seminare der DVNW Akademie

    Akademie Icon

    Das Vergaberecht unterliegt einem ständigen Wandel durch nationales und Europäisches Recht. Nach der “großen” Vergaberechtsreform 2016 folgte in diesem Jahr die Reform des Unterschwellenbereichs mit Inkrafttreten der UVgO. Sowohl für Einkäufer und Bieter als auch für Sachbearbeiter und Entscheider in den Vergabestellen ist es daher unerlässlich, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen.

    Redaktion

    4. Oktober 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2017 Nr. 33114

    : Aktuelle Seminare der DVNW Akademie
  • Politik und Markt

    Nachhaltige Beschaffung: Kommunen nutzen häufiger Recyclingpapier

    Im Rahmen einer im Bundesumweltministerium in Berlin stattgefunden Preisverleihung zum „Papieratlas 2017“ hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks die recyclingpapierfreundlichsten Städte Deutschlands ausgezeichnet.

    Redaktion

    4. Oktober 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2017 Nr. 33221

    : Nachhaltige Beschaffung: Kommunen nutzen häufiger Recyclingpapier
  • Politik und Markt

    NRW: Neue Zuständigkeit für TVgG-Prüfbehörde

    Das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw) ist seit Juli 2017 zuständig für die Aufgaben der Prüfbehörde nach § 14 Abs. 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW).

    Redaktion

    4. Oktober 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2017 Nr. 32657

    : NRW: Neue Zuständigkeit für TVgG-Prüfbehörde
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