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Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) sowie weiteren Organisationen der Freien Berufe ein…
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Bei der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz -Bundesbehörde- sind in der Abteilung Organisation/Haushalt und Finanzservice/Innerer Dienst…
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Als letzten „Rettungsanker“ für den Ausschluss eines Angebots bemühen Auftraggeber zuweilen den Ausschlussgrund des ungewöhnlich niedrigen Angebots. Im Ringen um objektive Maßstäbe kursieren in Rechtsprechung und Literatur seit Langem verschiedene Prozentwerte. Das OLG Karlsruhe ist dabei sehr weit gegangen und hat an diese nun offenbar ein vergaberechtliches Aufklärungsverbot geknüpft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2014 Nr. 20267
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„Hilfstätigkeiten für den Landverkehr“ lautet unscheinbar der Titel der TED-Bekanntmachung 2014/S 191-337813 vom 10. Oktober 2014 mit dem Untertitel „Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Tatsächlich geht es dabei um die Ausdehnung des Mautsystems auf weitere ca. 1 100 km vierstreifig ausgebaute Bundesstraßen, was einer Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes um ca. 7 % entspricht. Zum Zuge kam das Konsortium Toll Collect.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2014 Nr. 20254
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2014 Nr. 20108
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Die Ausschreibung für den Ausbau der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg der A 6 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2653).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2014 Nr. 20249
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§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 GWB ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2014 Nr. 20244
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Eine vergaberechtswidrige Direktbeauftragung kann schwer zu beweisen sein – vor allem, wenn sie außerhalb eines schriftlichen Auftrags erfolgt sein soll. Noch schwerer aber lässt sich eine solche Behauptung für den Auftraggeber widerlegen. Das OLG Düsseldorf löst diese Pattsituation daher zu Lasten des Antragstellers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2014 , Az.: Verg 15/14).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2014 Nr. 20230
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Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungen in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen Hersteller von Betonpflastersteinen abgeschlossen und weitere Bußgelder gegen 14 Unternehmen und 17 verantwortlich handelnde Personen wegen Preisabsprachen verhängt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2014 Nr. 20118
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XVergabe erhält internationalen Schwung – der nationale Gestaltungsspielraum sollte darüber aber nicht verkleinert werden. Das forderten die Teilnehmer eines Strategietreffens im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2014 Nr. 20211
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Im Deutschlandfunk sprach BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber über den Haushaltsüberschuss und die Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Infrastruktur, zu lesen hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2014 Nr. 20206
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Nach dem Urteil des EuGH zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) wendet sich nun das Land Brandenburg in einem Rundschreiben an öffentliche Auftraggeber.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2014 Nr. 20214
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2014 Nr. 20167
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Mindestvorgaben mit potentiell wettbewerbseinschränkender Wirkung müssen geeignet und erforderlich sein, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel zu gewährleisten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2014 Nr. 20199
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Am 8.10.2014, 17:30 Uhr, findet in den Räumen der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2014 Nr. 19031
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Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwoch mit Zustimmung aller Bundestags-Fraktionen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/09/2014 Nr. 20185
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Stärkung des Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte: Zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen können Bietern Auskunftsansprüche gegen den Auftraggeber zustehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2014 Nr. 20140
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