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17. September 2025 in Berlin
EVB-IT Thementag
Der Thementag zu für die Ergänzenden Vertragsbedingungen der IT-Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung
DVNW Kongress am 13. & 14. November in Berlin
12. Deutscher Vergabetag
Der Jahreskongress für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht
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Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung erzielt, durch die…
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Die FPS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB sucht eine/n Leiter/in Beschaffung und Vergabestelle (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu…
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Unser Autor Rechtsanwalt Dr. Dörr unterbreitete bereits Vorschläge zur Vergaberechtsvereinfachung im Zuge eines Corona-Konjunkturpakets (Vergabeblog.de vom 18/06/2020, Nr. 44303). Der Umfang „temporärer Vereinfachungen“ wird zudem im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), hier, diskutiert. Mit Pressemitteilung vom 08.07.2020 veröffentlichte nunmehr das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die „verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge“. Hierin werden öffentlichen Auftraggebern der Bundesverwaltung temporäre Vereinfachungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge eröffnet. Die Handlungsleitlinie trat gestern in Kraft und tritt am am 31.12.2021 außer Kraft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2020 Nr. 44510
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Das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukte wie etwa Besteck oder Wattestäbchen soll ab Mitte nächsten Jahres verboten werden. Gleiches gilt für sämtliche Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf (19/20349) will die Bundesregierung Artikel 5 einer EU-Richtlinie ((EU) 2019/904) zum Umgang mit Einwegkunststoffen umsetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2020 Nr. 44440
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Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Die Präsenzseminare sind vorbehaltlich der Entwicklung der Pandemiesitualtion geplant, gegebenenfalls werden sie als Online-Seminar durchgeführt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2020 Nr. 44454
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Nach 28% im Vorjahr (siehe Vergabeblog.de vom 03/07/2019, Nr. 41394) weist die am 17.06.2020 vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2019 aus, dass 31% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2020 Nr. 44429
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Nur mit großen Bedenken hat der damalige Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Zustimmungsvereinbarung für die Einbindung von Toll Collect in die Erhebung der Pkw-Maut unterschrieben. Er habe den Unterauftragnehmervertrag für „vergaberechtlich nicht unbedenklich“ gehalten, sagte Ekhard Zinke am Donnerstag als Zeuge im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Zinke war bis Januar dieses Jahres Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2020 Nr. 44458
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Die Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet. Nach der gestern vorgestellten Sommerprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 8,7 Prozent und legt 2021 um 6,1 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung in der EU insgesamt dürfte 2020 um 8,3 Prozent sinken und im kommenden Jahr um 5,8 Prozent wachsen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2020 Nr. 44488
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Unter dem Titel: „Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten“, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass das wohl mehrere Monate, wenn nicht Jahre, dauernde Schiedsverfahren zu den finanziellen Folgen des Maut-Debakelswohl alleine Anwaltskosten in Millionhöhe verursachen wird. Aus vertraulichen Regierungsdokumenten ginge hervor, dass allein der Top-Anwalt des Ministeriums im Schiedsverfahren 675 Euro verdient – pro Stunde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2020 Nr. 44461
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„Must-have“ und „Nice to have” – Anhand konkreter Beispiele wird in diesem Vergabe-Workshop die bedarfs- und rechtskonforme Festlegung von Mindestanforderungen, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen gemeinsam mit den Teilnehmenden herausgearbeitet. Die Hintergründe und Rechtsgrundlagen werden fundiert erläutert und in praktischen Übungen vertieft. Informationen & Anmeldung Keynotes, zwei Podiumsdiskussionen, 2 Fachpanel mit 6 Vorträgen, Liveumfragen, 16 Praxisworkshops + Innovationsforen Fragen- und Meinungsaustausch von überall – browserbasierter Zugriff mit Desktop-PC, Laptop oder mobilen Endgeräten Zeitlich unanhängig bleiben – Alle Inhalte nach dem Kongress auch offline in der Mediathek verfügbar! Sichern Sie sich jetzt Ihr günstiges Ticket zum Frühbuchertarif (Programm & Anmeldung)!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2020 Nr. 44457
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Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) sucht für den Fachbereich Bekleidung und Ausrüstung für die Abteilung Vergabemanagement in der Zentrale in Köln eine/n Referent/in im Vergabemanagement (w/m/d) mit dem Schwerpunkt: Beschaffungen nach VgV und VSVgV. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2020 Nr. 44469
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Der Vergabeservice des Landes Berlin hat mit Rundschreiben SenStadtWohn VM / SenWiEnBe II D Nr. 05/2020 Hinweise im Vergabe- und Vertragswesen zum Umgang mit der befristeten Umsatzsteuerabsenkung im Zuge der Corona-Konjunktarmaßnahmen veröffentlicht. Das Thema: „Mehrwertsteuersenkung: Auswirkung auf Vergabeverfahren und Bestandsaufträge“ wird zudem im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) diskutiert. Diskutieren Sie mit! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2020 Nr. 44463
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Als Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt dessen „Tätigkeitsbericht 2019 zum Datenschutz“ (19/19900) vor. Darin rät der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber den öffentlichen Stellen des Bundes, personenbezogene Daten per E-Mail grundsätzlich nur verschlüsselt zu versenden. Ein unverschlüsselter Datenversand per E-Mail sei bei sensiblen Daten „auch dann nicht rechtmäßig, wenn vorher eine entsprechende Einwilligungen des Empfängers eingeholt wurde, da diese in der Regel nicht datenschutzkonform erteilt werden kann“, schreibt der Bundesbeauftragte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2020 Nr. 44433
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Der EuGH klärt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Stellen ohne Vergabeverfahren zusammenarbeiten dürfen und stärkt damit zugleich Kooperationen innerhalb der öffentlichen Hand. Gleich zwei Urteile hat der EuGH im Abstand von nur einer Woche zum Ausnahmetatbestand der horizontalen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit (auf kommunaler Ebene auch bezeichnet als „interkommunale Kooperation“) erlassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2020 Nr. 44417
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Im Zuge seines Corona-Erlasses hat das BMWi verfügt, dass Angebote zur Deckung dringlichen Bedarfs im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden können (s. Vergabeblog.de vom 20/03/2020, Nr. 43622). In Fällen eines vorliegenden Alleinstellungsmerkmals könnte die Verpflichtung zur Nutzung der E-Vergabe jedoch dauerhaft entfallen. Der derzeit vorliegende Referentenentwurf zum ArchLG (siehe Vergabeblog.de vom 24/06/2020, Nr. 44373) sieht eine Änderung der Vergabeverordnung dahingehend vor, dass in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auf Grundlage von § 14 Absatz 4 Nummer 3 der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen der §§ 9 bis 13, des § 53 Absatz 1 und der §§ 54 und 55 befreit ist. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2020 Nr. 44451
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Die EurA AG sucht für die Niederlassung in Hamburg eine/n Projekt- und Vergabemanager/in (w/m/d) in Voll- oder Teilzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2020 Nr. 44449
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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den zweiten Nachtragshaushalt 2020 mehrheitlich beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2020 Nr. 44447
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Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren und Seminaren vermittelt und diskutiert. Ab August sind auch wieder Präsenzseminare geplant, selbstverständliche unter Einhaltung der Hygienebestimmungen und vorbehaltlich der Entwicklung der Pandemie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2020 Nr. 44412
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Immer wieder taucht im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren die Frage nach der Möglichkeit einer Loslimitierung bei in Lose teilbaren Leistungen auf. Die zu vergebenden Leistungen sind grundsätzlich sowohl im Oberschwellen- als auch im Unterschwellenbereich in Lose aufzuteilen. Nur wenn technische oder wirtschaftliche Gründe dies gebieten, darf auf eine Aufteilung in Lose zu Gunsten eines Gesamtauftrags ausgewichen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2020 Nr. 44386
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Der Bundesrechnungshof hält es für fraglich, ob die in diesem Jahr geplante Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 218,5 Milliarden Euro mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vereinbar ist. Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts (19/20000).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2020 Nr. 44426
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Unter dem Titel: „Keine Digitalisierung in Sicht – Warum Berlins Verwaltung noch bis 2025 mit Zettel und Stift arbeitet“ berichtet der Tagesspiegel, dass 100.000 Angestellten in der Berliner Verwaltung noch viel länger als befürchtet auf die dringend nötige Modernisierung ihrer Arbeitsabläufe warten müssen. Grund hierfür sei insbesondere die fehlgeschlagene Vergabe zur Einführung der eAkte (siehe auch Vergabeblog.de vom 04/05/2020, Nr. 43942).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2020 Nr. 44435
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Vermeiden Sie typische Fehler in der Vorbereitung Ihres Vergabeverfahrens. Wichtige Rechtsgrundlagen, Verfahrensregeln, Fristen und Termine sind zu beachten. Vermeiden Sie Nachprüfverfahren und erhalten Sie Angebote, die optimal auf Ihre Ausschreibungen ausgerichtet sind. Sie erhalten anhand praktischer Beispiele und Diskussionen in diesem Webinar wertvolle Ratschläge zur Durchführung Ihrer Vergabeverfahren. Informationen & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2020 Nr. 44414
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