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Dr. Fridhelm Marx hat als Leiter der für das Vergaberecht zuständigen Unterabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft…
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Lexton Rechtsanwälte sucht eine/n Rechtsanwalt/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie…
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Die Staatsfinanzen waren auch im Jahr 2021 von der Corona-Krise geprägt. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ergibt sich für das Jahr 2021 ein Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 132,5 Milliarden Euro. Das Defizit bleibt damit hoch,
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Die Webseite vergabe.mehrwert-inklusive.de bietet eine Übersicht zum Thema der öffentlichen Auftragsvergabe und der Einbeziehung von Inklusionsbetrieben. Dieses Informationsportal richtet sich
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Die dritte Verhandlungsrunde am Flughafen Berlin Brandenburg brachte kein Ergebnis: In den Verhandlungen zwischen der Bauwirtschaft (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes) und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) um die Fortführung eines Mindestlohns im Bausektor war keine Einigung möglich.
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Die Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, sucht für das Team „Vergabemanagement“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter im Vergabemanagement (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat gestern die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung veröffentlicht. Mit den ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Cloudleistungen (EVB-IT Cloud) sollen die hohen Anforderungen der öffentlichen Hand an Leistungsqualität, Daten- und IT-Sicherheit sowie Kontrollrechte bei der Nutzung von Cloudleistung berücksichtigt werden. Erstmalig stehen damit standardisierte Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von Cloud Lösungen der Öffentlichen Hand zur Verfügung.
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Die Europäische Kommission hat am 15.02.2022 eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, darunter einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Sie decken das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels.
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlicht zeitnah die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung. Weil damit in vielen Bereiche Neuland betreten wird, erfahren Sie in diesem Online-Seminar die Grundzüge dieser neuen EVB-IT-Cloud. Information & Anmeldung.
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Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sucht eine/n Einkäufer/in (m/w/d) öffentliche Beschaffungen an dem Standort in Potsdam. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr sind eine Menge Geld – sollten diese allerdings wie bisher ausgegeben werden, wird befürchtet, dass es für die aktuelle Krise in der Ukraine zu lange dauert. Aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin ist zu hören, dass deshalb für den Bereich Sicherheit und Verteidigung eine Vereinfachung des Vergaberechts, z.B. über die Ausweitung bestehender Verträge, nicht mehr nur diskutiert, sondern bereits vorbereitet wird. Die Verteidigungsministerin äußerte sich hierzu auch bereits in der Tagesschau (siehe Min. 08:30), wonach sie bereits entsprechende Gespräche mit dem Justizminister führe.
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Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Auftragnehmern führen häufig zu organisatorischen Umstrukturierungen. Wird ein Auftragnehmer durch einen anderen Auftragnehmer während der Laufzeit eines öffentlichen Auftrages ersetzt, stellt dies nach § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GWB eine wesentliche Änderung dar. Ein neues Vergabeverfahren ist dann notwendig. Gegebenenfalls steht dem öffentlichen Auftraggeber nach § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB sogar ein Kündigungsrecht zur Seite. Keine erneute Ausschreibung ist ausnahmsweise nötig, wenn der Auftragnehmerwechsel im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung erfolgt. Dazu zählt auch die Insolvenz. Wird dabei nur ein Vertrag des insolventen Auftragnehmers und kein Geschäftsbereich oder keine Betriebssparte übernommen, stellt sich die Frage nach einem zulässigen Auftragnehmerwechsel.
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Die elektronische Auktion wurde im Zuge der letzten Vergaberechtsreform im nationalen Recht umgesetzt. Auf Vergabeblog wurde das Instrument ausfürlich dargestellt (Vergabeblog.de vom 05/09/2019, Nr. 41883). Wie steht es um (aktuelle) Praxiserfahrungen? Wird das Tool genutzt? Haben Sie Erfahrungen gesammelt, die Sie weitergeben wollen? Interessanter und lehrreicher Austausch im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Dadurch wäre die in Deutschland bislang geltende Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t entfallen.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Kann das Vergaberecht dem Auftraggeber wirklich vorschreiben, was er an Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen zu beschaffen hat? Inwiefern werden Vergabestellen durch den Wettbewerbsgrundsatz in ihrem Leistungsbestimmungsrecht eingeschränkt? Das Seminar „Die Vorgabe von Produkten – geht das?“ nimmt sich dieser und weiterer Fragen anhand aktueller Beispiele aus der Rechtsprechung an.