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Marina Köhn hielt auf dem 4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 (Rückblick s. Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr.…
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht Spezialist/innen (m/w/div) im Vergabe- und Vertragsrecht in Berlin. Nähere Einzelheiten zu…
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder verabschiedeten im Oktober 2018 die Bonner Erklärung zur Nachhaltigkeit. Darin geht es um einen Beitrag der Rechnungshöfe für das Gelingen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen in Deutschland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2019 Nr. 39740
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Schon mit Beteiligung des Bieters am Vergabeverfahren entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten auslöst. Die Verletzung dieser vorvertraglichen Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Das vorvertragliche Schuldverhältnis verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber zur Einhaltung des jeweils anwendbaren Vergaberechtsregimes. Vergaberechtswidriges Verhalten kann eine Schadensersatzpflicht des Ausschreibenden insbesondere gegenüber übergangenen Bietern hervorrufen. Aber auch Bieter unterliegen einer Pflichtenbindung. Das OLG Naumburg hatte darüber zu entscheiden, ob der unterlassene Hinweis des – letztlich beauftragten – Bieters auf einen Planungsmangel in den Ausschreibungsunterlagen eine Schadensersatzpflicht auslöst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2019 Nr. 39649
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Am 6. Februar 2019 hat der Generalanwalt (GA) Niels Wahl seine Schlussanträge vorgelegt. Im Ergebnis gelangt GA Wahl zu der Auffassung, dass die Klage Österreichs abgewiesen werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39832
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Bei der Bezirksregierung Münster sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere Stellen von Hauptamtlichen Beisitzerinnen/ hauptamtlichen Beisitzern in der Vergabekammer Westfalen zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39837
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Gartengeräte verursachen Arbeitsgeräusche, die zum Beispiel in Wohn- und Erholungsgebieten eine erhebliche Lärmbelastung darstellen können. Die neuen Ausschreibungsempfehlungen des Umweltbundesamtes für Gartengeräte orientieren sich an den Kriterien des Blauen Engel, der sehr anspruchsvolle Lärmanforderungen enthält.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39742
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Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39785
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Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen einer Ausschreibung zur Beschaffung medizinischer Gegenstände besteht kein Vorrangverhältnis zwischen den individuellen technischen Merkmalen der zu beschaffenden medizinischen Geräte und deren Funktionalität. Entscheidend kommt es vielmehr darauf an, dass die technischen Spezifikationen insgesamt die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit wahren. Mit diesen (redaktionell bearbeiteten) Entscheidungssätzen äußerte sich der EuGH zu den Spielräumen und Grenzen der Bestimmungsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern im Gesundheitssektor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2019 Nr. 39651
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Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, Niederlassung Mitte sucht für die Außenstelle in Bad Nauheim mehrere Sachbearbeiter (m/w/d) für den Bereich Zentrale Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39803
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Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten (Vergabeblog.de vom 05/02/2019, Nr. 39750) legt nach Auffassung des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) einmal mehr die Mängel bei der Einsatzbereitschaft des in der Bundeswehr genutzten Gerätes und die immer noch bestehenden Beschaffungslücken offen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39752
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Unter dem Titel: „Aufatmen in Augsburg und Manching: Regierung kauft 33 neue Eurofighter“ berichtet die Augsburger Allgemeine unter Rückgriff auf Agenturmeldungen, dass die Bundeswehr bei Airbus 33 Eurofighter bestellen wird. Sie sollen die Eurofighter der ersten Generation ersetzen. Nach Schätzungen beläuft sich der Wert des Auftrags auf rund 100 Millionen Euro pro Jet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39756
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Die Niedersächsische Landesregierung hat die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39758
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Für Einsteiger oder Praktiker, die Ihr Grundlagenwissen auffrischen wollen! Die wichtigsten Elemente und Begriffe werden verständlich erklärt und die Rahmenbedingungen und Rechtsgrundlagen übersichtlich dargestellt. Fundiertes Wissen mit vielen Praxistipps von unserem Referenten Dipl.-Verwaltungswirt Michael Wankmüller.Informationen & Anmeldung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39764
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Das Bezirksamt Neukölln von Berlin sucht eine/n Amtsrätin/Amtsrat bzw. Tarifbeschäftigte/-r für das Aufgabengebiet Haushaltssteuerung der SE Facility Management. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2019 Nr. 39736
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Die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland ist laut Bundesregierung von gut 4,32 Millionen zur Jahresmitte 2008 auf mehr als 4,57 Millionen zur Jahresmitte 2017 gestiegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2019 Nr. 39719
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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt die anhaltenden Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr sowie eine lähmende Verwaltung und einen Tiefstand bei der Anwerbung von Nachwuchs. „Vieles muss und soll besser werden, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihrer heutigen Doppelaufgabe voll gerecht werden können:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2019 Nr. 39750
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