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Die Blockchain-Technologie als Basis verschiedener Kryptowährungen ist spätestens seit der rasanten Kurssteigerung des Bitcoin im Dezember…
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Die Deutsche Nationalbibliothek sucht für den Zentralbereich Verwaltung am Standort Frankfurt am Main zum nächstmöglichen Zeitpunkt…
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In zwei Kleinen Anfragen wollten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung wissen, ob sie die im Betreibervertrag mit Toll Collect vorgesehene Möglichkeit der Übernahme der Toll Collect GmbH und damit des Mautsystems durch den Bund (“Call Option”) prüft. Die Antwort Antwort (17/12795) fällt kurz und knapp aus: Das Bundesverkehrsministerium habe im Herbst vergangenen Jahres Gespräche mit den Gesellschaftern des Mautbetreibers Toll-Collect GmbH geführt, in denen die Option eines Vergleichs im Schiedsverfahren sondiert wurde. Gegenstand dieser Gespräche sei auch eine mögliche Übernahme von Toll Collect durch den Bund gewesen, heißt es weiter.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/04/2013 Nr. 15030
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Eine nachträgliche Vertragsänderung ist als ausschreibungspflichtige Neuvergabe zu behandeln, wenn sie – wäre ihr Inhalt bereits Gegenstand des ursprünglichen Ausschreibungsverfahrens gewesen – die Annahme eines anderen Angebots erlaubt hätte. Dies ist – so die VK Sachsen-Anhalt in ihrem Beschluss vom 16.01.2013 (2 VK LSA 40/12) – insbesondere auch dann der Fall, wenn der Vertrag erheblich verlängert werden soll und die Verlängerung nicht bereits im ursprünglichen Vertrag durch ein einseitiges Optionsrecht des Auftraggebers berücksichtigt wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2013 Nr. 15034
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Bei der Abgabe werthaltiger Abfälle sind die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes zu beachten. Danach ist unzulässig, das Entgelt für die Entsorgungsdienstleistung mit dem für einen Wertstoff zu zahlenden Erlös zu verrechnen. Die Reichweite des tauchähnlichen Umsatzes ist durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen von Dezember 2012 konkretisiert worden. Inwieweit die Missachtung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes in einem Vergabeverfahren einen Verstoß darstellen, ist umstritten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/03/2013 Nr. 14971
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Das Bundeskartellamt hatte seit März 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12416) auf eine Kleine Anfrage (17/12289) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Fraktion hat das Bundeskartellamt ein über Jahrzehnte andauerndes Kartell der sog. „Schienenfreunde“ aufgedeckt. Insbesondere die Deutsche Bahn AG (DB AG), aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen hätten über Jahrzehnte überzogene Preise für Schienen bezahlt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2013 Nr. 14916
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Anlässlich der Diskussion mehrerer EU-Vorlagen zur Wasserwirtschaft haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. In der öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses vergangenen Mittwoch (20.03.2013) wies Waltraut Wolff (SPD) auf eine Mitteilung der EU-Kommission hin, in der von einer „Stärkung des Innovations- und Wettbewerbspotenziale der europäischen Wasserwirtschaft“ die Rede sei. „Das stört mich“, sagte die SPD-Abgeordnete.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/03/2013 Nr. 14973
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Auf Märkten mit einem harten Preiswettbewerb – wie insbesondere der Reinigungsbranche – suchen Auftraggeber oft nach Möglichkeiten, ein bestimmtes Qualitätsniveau der Leistung zu sichern. Die personelle Ausstattung wird dabei zunehmend als Anknüpfungspunkt gesehen (vgl. Beitrag Pfarr vom 6.12.2011: „OLG Düsseldorf: Härtere Zeiten für Dumping-Angebote? (Beschluss v. 08.09.2011 – Verg 80/11“) Das OLG Düsseldorf hat jedoch dem pauschalen Verbot des Einsatzes geringfügig Beschäftigter einen Riegel vorgeschoben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013, Az.: VII – Verg 35/12).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2013 Nr. 14907
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Zum Start in den Frühling präsentiert sich das Online-Kaufhaus des Bundes (KdB) mit einer gründlich überarbeiteten Nutzeroberfläche, die mehr ist als nur schöne Optik: Eine übersichtliche Struktur erleichtert das Navigieren durch die Rahmenvereinbarungen, die im KdB zur Verfügung stehen, zudem warten viele neue und verbesserte Funktionalitäten auf die Nutzer.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2013 Nr. 14878
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“Es war ein voller Erfolg!”, so Marc Christopher Schmidt vom Beschaffungsamt des BMI hochzufrieden. Der Projektleiter XVergabe stellte die “XVergabe” auf der diesjährigen CeBIT in Hannover dem großen Messepublikum im Public Sector Parc in Halle vor. XVergabe schafft einen einheitlichen Standard für den Austausch von Dokumenten zwischen Bietern und elektronischen Vergabeplattformen – und löst damit ein drängendes Problem: „Unternehmer haben große Schwierigkeiten mit der Vielzahl unterschiedlicher, nicht interoperabler Anwendungen“, so Schmidt. Daher haben viele Bieter noch Berührungsängste mit der elektronischen Vergabe, obwohl sie Aufwand, Zeit und Geld spart. Dies dürfte sich mit XVergabe ändern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2013 Nr. 14929
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 25.2. im Paul-Löbe-Haus eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum “Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)” durchgeführt. Als Sachverständige waren u.a. geladen Dr. Fridhelm Marx (Interview im Vergabeblog), Anja Mundt (BDI) und Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Die Anhörung wurde aufgezeichnet und nachfolgend im Vergabeblog (nutzungsrechtskonform!) eingebunden. Gute Unterhaltung (z.B. bei Minute 3.05)!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2013 Nr. 14945
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Die Neuausschreibung des Mautsystems interessiert die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/12581 bzw. 17/12596) wollen die Abgeordneten u.a. von der Bundesregierung erfahren, ob sie die im Betreibervertrag mit Toll Collect vorgesehene Möglichkeit der Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund („Call Option“) prüft oder ob sie vorbereitende Maßnahmen für eine Vertragsverlängerung bzw. Neuausschreibung des Mautsystems getroffen hat. Weiter soll sie mitteilen, wie teuer eine Ausweitung der Lkw-Mauterhebung auf alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen ist. Der Vertrag mit Toll Collect endet am 31.8.2015. Über die Antwort werden wir berichten. Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2013 Nr. 14910
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Die Auswirkungen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auf die deutsche Wasserversorgung sind von den Oppositionsfraktionen und der Bundesregierung völlig unterschiedlich beurteilt worden. In die kritischen Stimmen reihte sich in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages am vergangenen Mittwoch, den 13.3.2013, auch die CDU/CSU-Fraktion ein, die der EU-Kommission unter anderem vorwarf, mit dem Richtlinien-Entwurf die Interessen französischer Großkonzerne im Blick zu haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2013 Nr. 14921
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Ebenso wie in dem bereits im Vergabeblog besprochenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2013 (VII-Verg 26/12) ging es auch im vorliegenden Fall um die Beteiligung eines strategischen Partners an einer Gemeindewerke-Gesellschaft. Die Gründung der Gemeindewerke ebenso wie die Suche nach einem strategischen Partner erfolgten vor dem Hintergrund der geplanten Rekommunalisierung von Versorgungsnetzen (Wasser und Strom) im Gemeindegebiet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/03/2013 Nr. 14903
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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht war zuletzt mehrfach (25.1.2013 – 1 Verg 8/12, 1 Verg 6/12; 20.11.2012 – 1 Verg 7/12; 30.10.2012 – 1 Verg 5/12) mit der Frage befasst, ob die Bündelung von Beschaffungsbedarfen mehrerer öffentlicher Auftraggeber vergaberechtlich zu beanstanden ist. Die Entscheidungen wurden bereits in den Vergabeblogs vom 29.11.2012 (Prell) und 10.2.2013 (von Ulmenstein) erörtert. Der nachfolgende Beitrag vertieft die Thematik der zentralen Beschaffungsstellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/03/2013 Nr. 14889
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Die Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), dem führenden Netzwerk zum Vergaberecht und Public Sector, finden im Mitgliederbereich die deutschen Übersetzungen der aktuellen EU-Richtlinienentwürfe zur Vergaberechtsmodernisierung (allgemeine Vergaberichtlinie, Sektorenrichtlinie, Konzessionsrichtlinie). Die Texte entsprechen der vom Rat Mitte Dezember 2012 beschlossenen allgemeinen Ausrichtung zu den jeweiligen Richtlinienentwürfen. Selbstverständlich kostenlos, ebenso wie die kostenlose Mitgliedschaft im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Sofern Sie noch kein Mitglied sind, können Sie die Mitgliedschaft hier beantragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2013 Nr. 14885
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Im Jahr 2011 sind in Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan 1,82 Milliarden Euro investiert worden, 997 Millionen Euro davon wurden aus Bundesmitteln finanziert. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2012 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/12230) vorgelegt hat. Darüberhinaus seien Bundesmittel in Höhe von rund 652 Millionen Euro für die Konjunkturpakete I (370 Millionen Euro) und II (532 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt worden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2013 Nr. 14766
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Die endgültige Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) soll im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt werden. Dies wurde bei der Präsentation des Entwurfs der Konzeption des BVWP 2015 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages deutlich. Die Regierung führte weiter aus, dass inzwischen im Bundesverkehrsministerium ein Online-Konsultationsverfahren freigeschaltet worden sei. Dabei hätten bis zum 20. März 2013 alle Interessierten die Möglichkeit, zum Entwurf der Grundkonzeption umfassend Stellung zu nehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2013 Nr. 14751
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Eine nicht endende Geschichte: Informationen zu den Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtsnovelle auf die Trinkwasserversorgung erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/12494) will sie erfahren, welche Erfahrungen aus Privatisierungen der Wasserversorgung im europäischen Ausland vorliegen und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht. Außerdem soll die Regierung angeben, wie viele Wasserversorgungskonzessionen in Deutschland nach Inkrafttreten der EU-Vergaberechtsrichtlinie ausgeschrieben werden müssen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2013 Nr. 14876
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Ein Gastbeitrag von Dr. Oliver Heinrich, BHO Legal Ausweislich der Koalitionsvereinbarung vom 18. Februar 2013 zwischen der neuen rot-grünen Regierungskoalition von Niedersachsen droht auch in diesem Bundesland die Überarbeitung des derzeitigen Landesvergabegesetzes (LVergabeG). Die zu erwartenden Änderungen erinnern an das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW), welches bislang nicht allzu viele Anhänger gefunden hat. Unser Gastautor Dr. Oliver Heinrich befasst sich schon länger intensiv mit den rechtlichen (Un-)Tiefen des TVgG-NRW, in seinem Beitrag zeigt er, dass der Teufel im Detail stecken kann, so dass man am Ende nur hoffen kann, dass Niedersachsen nicht dieselben Fehler begeht wie der unmittelbare Nachbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2013 Nr. 14857
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Eine sinnvolle Sache, keine Frage, Schmunzeln darf man beim Titel dieser aktuellen Ausschreibung des Bundesministeriums der Finanzen (AZ 634512/2013) doch: “Durchführung einer deutschlandweiten Reihe von 50 Informationsveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen zur Stabilisierung des Euroraums”. Allerdings macht die Sache nachdenklich.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2013 Nr. 14809
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Durchaus Parallelen zum Elterngeld: Beamten, Richtern und Soldaten, die auf eigenes Verlangen hin vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, soll künftig ein Anspruch auf ein „Altersgeld“ eingeräumt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion (17/12479) vor, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Aus dem Dienst Ausscheidende sollen anstelle der bislang üblichen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2013 Nr. 14839
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