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Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, kurz VergRModG) im Bundesgesetzblatt Teil I Nr.…
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Der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) Brandenburg sucht für den Vorstandsbereich Betrieb und Verkehr in der Stabsstelle Vergabe/Vertragswesen…
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2015 Nr. 22781
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Die Bundesregierung will private Investoren stärker am Bau von Bundesfernstraßen beteiligen. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften „bauen wir wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung“, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2015 Nr. 22716
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Tritt eine Interimsbeauftragung selbstständig neben den Hauptauftrag hat die Auftragswertberechnung eigenständig zu erfolgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2015 Nr. 22760
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Öffentlichen Aufträge unterliegen – ausgenommen Bauleistungen – der Preisverordnung. Die Überwachung der Einhaltung der Preisverordnung obliegt den Preisbehörden der Bundesländer. Verstöße können zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung führen, an Stelle des nichtigen Preises tritt der preisrechtlich zulässige. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte ein Gutachten zu Bedeutung und Erforderlichkeit des Preisrechts erstellen lassen. Dieses liegt nun vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2015 Nr. 22756
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Die Vergabekammer Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.05.2015, Az. VgK 009/2015, festgestellt, dass die Tariftreueregelung für den freigestellten Schülerverkehr in § 4 Abs. 3 S. 2 des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) aufgrund zwingender europarechtlicher Schranken nicht anzuwenden ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2015 Nr. 22752
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Über die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und ihre Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5045) informieren. Die Abgeordneten interessiert u.a., welche Aufträge bestimmte Unternehmen in dieser Legislaturperiode erhalten haben und welche dieser Aufträge gemäß der vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben wurden. (Quelle: Bundestag)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2015 Nr. 22750
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In Frankfurt a.M. haben sich Vertreter europäischer Baugewerkschaften getroffen, um Strategien zu entwickeln, die öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu vereinheitlichen. Hintergrund ist die aktuelle Reform des Vergaberechts.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2015 Nr. 22713
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Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Auswertungen der Kostenentwicklungen bei Bundesfernstraßenprojekten vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/06/2015 Nr. 22737
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Die Anwendungsmöglichkeiten von Geoinformationen sind vielfältig, das Entwicklungspotential ist beachtlich, die Zukunftsaussichten sind rosig und die Bundesregierung ist begeistert (siehe etwa 3. Geo-Fortschrittsbericht der Bundesregierung).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2015 Nr. 22657
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„Nutzung und Umfang des Einsatzes von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens SAP in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5002).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2015 Nr. 22619
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Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Vergaberechts im Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. seine Kritik an den zu weit gehenden Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2015 Nr. 22720
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Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat in erster Instanz entschieden, dass eine Aufspaltung von Linienverkehrsleistungen für eine Direktvergabe vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Hiernach ist es möglich, je nach Tageszeit einen eigenwirtschaftlichen neben einem gemeinwirtschaftlichen Betrieb zu errichten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2015 Nr. 22625
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Mitte Mai 2015 ist der Jahresbericht 2014 des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften erschienen und steht zum kostenfreien Download im EU Bookshop zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2015 Nr. 22487
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